Zur Ankündigung der Opposition, auf eine Klage gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verzichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Was haben sie nicht alles vorgebracht: „SPD, Grüne und SSW zerstören gute Arbeit in Schleswig-Holstein“ (CDU-Callsen), „Schaden für unser Land“ (FDP-Garg). Und nun? CDU und FDP werden nicht gegen das angeblich „handwerklich schlechteste, das wirtschaftlich schädlichste und vor allem das kontraproduktivste Gesetz“ (FDP-Vogt) klagen.

Wir freuen uns, dass die Opposition endlich merkt, dass ihre Kritik, die sie mit schweren Geschützen aufgefahren hatte, ins Leere läuft. Es ist mitnichten „unnötige und teure Bürokratie, eine massive Wettbewerbsverzerrung“ (FDP) entstanden. Aus der Wirtschaft gibt es keine Klagen. Das bestätigt, dass wir mit unserem Gesetz richtig lagen und einen großen Schritt in Richtung gute Arbeit gemacht haben – für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind sicher: Unser Tariftreue- und Vergabegesetz wird sich bewähren.

Olaf Schulze ist Landtagsabgeordneter

Als Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages befasst er sich vor allem mit Wirtschafts- und Energiethemen. Der gelernte Gas- und Wasserinstallateur wohnt in Geesthacht. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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