Zu den Hinweisen, der Kreis Dithmarschen halte sich bei öffentlichen Ausschreibungen nicht an das Tariftreuegesetz, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Der Kreis Dithmarschen hat sich selbstverständlich an das Tariftreuegesetz zu halten! Und wenn noch nicht festgelegt ist, welcher Tarifvertrag Mindestnorm ist, dann gilt der im schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetz festgelegte Mindestlohn von 9,18 €.

Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, umgehend eine Festlegung zu treffen, welche Tarifverträge im ÖPNV – um den es in der Ausschreibung geht – anerkannt werden. Den Kreis Dithmarschen fordern wir auf, sich an das Gesetz zu halten. Stundenlöhne, die 4 € unter dem von uns gesetzlich festgelegten Minimum liegen, sind nicht akzeptabel, sondern führen zu Dumpinglöhnen. Das wollen wir nicht! Wir wollen faire Löhne für gute Arbeit!

Olaf Schulze ist Landtagsabgeordneter

Als Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages befasst er sich vor allem mit Wirtschafts- und Energiethemen. Der gelernte Gas- und Wasserinstallateur wohnt in Geesthacht. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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