Neue Rechtsprechung trifft auch den Kreis Herzogtum Lauenburg

Selten hat ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichtes für so viel Wirbel gesorgt. Am 17. Februar 2014 wurde entschieden, dass ein behindertes Kind keinen Anspruch auf Schulbegleitung zu Lasten der Sozialhilfe habe, soweit der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit bestehe. Diese liege im Verantwortungsbereich der Schule.

Im Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz heißt es dazu: „Zur Erreichung der Bildungs- und Erziehungsziele sind Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen besonders zu unterstützen. Das Ziel einer inklusiven Beschulung steht dabei im Vordergrund. Inklusive Schule oder Bildung heißt, dass alle Kinder unabhängig von ihren körperlichen oder geistigen Behinderungen sowie ihrer sozialen und ethnischen Herkunft gemeinsam in einer Regelschule unterrichtet werden.“

Im Sozial-, Bildungs- und Kulturausschuss ließen sich die Politiker am Dienstag den Sachstand für den Kreis Herzogtum Lauenburg vortragen und berieten über die weitere Vorgehensweise. In unserem Landkreis sind täglich ca. 120 Schulbegleiter unterwegs, davon werden 86 über Eingliederungs-, die Differenz über Jugendhilfe finanziert. 28 Schulbegleiter sind für die kreiseigenen Förderzentren tätig, Tendenz steigend. Zwei Drittel der betroffenen Schulbegleiter fallen unter die Rechtsprechung des Sozialgerichtes. Das Gesamtbudget des Kreises weist an dieser Stelle 1,06 Mio. Euro aus, davon sind ca. 350.000 Euro den kreiseigenen Schulen zuzurechnen.

Dazu die Vorsitzende des Sozial- und Bildungsausschusses, Gitta Neemann-Güntner: „Wir haben das Thema im Ausschuss sehr engagiert und kontrovers diskutiert. Dabei stand parteiübergreifend im Vordergrund, dass wir eine verbindliche Regelung brauchen und es nicht zu Rechtstreitigkeiten kommen darf, die auf dem Rücken der betroffenen Kinder und Familien ausgetragen werden.

Die Finanzen sind das eine, hier gilt es zum neuen Schuljahr schnell für die Familien eine eindeutige, verlässliche Lösung zu finden. Auf der anderen Seite wird deutlich, was durch Schulen jetzt an Inklusionsleistungen erbracht werden muss. Durch diese Rechtsprechung wird ein akuter Handlungsbedarf deutlich, der sowohl Personal an den Schulen erfordert als auch behindertengerechte Räumlichkeiten. Eine Herausforderung für das Bildungsministerium, hier bis zum neuen Schuljahr ein akzeptiertes und durchführbares Inklusionskonzept vorzulegen.“

Der Ausschuss wird das Thema eng begleiten.

Gitta Neemann-Güntner ist Kreistagsabgeordnete

Sie engagiert sich für Bildungs- und Frauenpolitik. Die Fremdsprachendozentin interessiert sich für die Kulturen anderer Länder. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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