Die SPD Abgeordnete Kathrin Wagner-Bockey (MdL) freut sich darüber, dass das Schleswig-Holsteiner Bildungsministerium nun endlich entschieden hat, welche Schulbau- und Sanierungsmaßnahmen es fördern will. Im südlichen Herzogtum-Lauenburg profitieren davon die Geesthachter Silberbergschule sowie die Hachede Schule. In Schwarzenbek ist es die Grund-und Gemeinschaftsschule, in Lauenburg die Weingartenschule und in Lütau die Grundschule.

„Das freut mich sehr! Ich bemängele allerdings, dass das Bildungsministerium entweder nicht Willens oder in der Lage war, uns eine Gesamtliste der bewilligten Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die mangelnde Transparenz des Auswahlverfahrens war ein Jahr lang Kritikpunkt von unserer Seite. Dazu kommt, dass sich die Landesregierung unglaublich schwer getan hat, die 100 Millionen Euro Bundesmittel zu verteilen. Die betroffenen Schulen warteten seit über einem Jahr auf die Bewilligung ihrer eingereichten Maßnahmen. Das ist so nicht hinnehmbar, hat aber bei Jamaika System! Erst werden große Versprechungen gemacht und dann fehlen über Monate die Richtlinien, die die Verteilung der Mittel regeln.“

Bereits im Juni 2017 bewilligte der Bund im Zuge der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 3,5 Mrd. Euro und ermöglichte per Grundgesetzänderung (nur für diese Maßnahme) die Förderung aller Investitionen in Schulen und Kitas inklusive von An- und Umbauten. Das sind auf Schleswig-Holstein bezogen rund 100 Millionen Euro. Dieses Geld wird nun (ergänzt um rund 39 Millionen Impuls-Mittel) verteilt.

Kathrin Wagner-Bockey ist Landtagsabgeordnete

Die LKA-Beamtin aus Geesthacht befasst sich im Landtag schwerpunktmäßig mit Fragen der inneren Sicherheit. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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