Solide Kommunalstrukturen

Der Kreis, die Städte und die Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg können die kommunalen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen. Dafür müssen sie sich ständig im Dialog befinden. Nicht Gegeneinander, sondern Miteinander lautet daher die Devise - gerade in Zeiten knapper Kassen.

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Termin: Donnerstag, 25. Februar 2016, 19.00 Uhr

Ort: Breitenfelde, Rosalie Landhaus, Dorfstraße 21

Seit 2012 gehört die Gemeinde Wentorf bei Hamburg zum Wahlkreis des Landtagsabgeordneten Martin Habersaat. Seitdem gehört das Rathaus in der Hauptstraße natürlich auch zu den Stationen der Sommertour, wenn Habersaat „seine“ Bürgermeister zu ausführlicheren Gesprächen in der politisch etwas ruhigeren Zeit besucht.

Einmal mehr ein gewöhnungsbedürftiges Demokratieverständnis hat der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagspräsident Klaus Schlie an den Tag gelegt, in dem er die Kritik auch der eigenen Parteifreude an den Änderungsprozessen der Kreissparkasse als „Gejammere abgetan hat, was enden müsse“.

Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes im Jahre 2013 haben die Bürgermeister der hauptamtlichen Städte und Gemeinden Vertretern der SPD-Fraktion unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit gegeben, in einem persönlichen Gespräch aktuell die in Städten und Gemeinden anstehenden kommunalpolitische Fragen und Erwartungen an die Kreispolitik zu erörtern. Die SPD hatte zugesichert, diesen engen kommunalpolitischen Dialog fortzusetzen.

Das Thema „Kreisumlagen-Erhöhung“ schlägt zur Zeit große Wellen in der Kommunalen Familie. Gestern hat dem Haupt- und InnenA eine Beschluss-Vorlage der Kreisverwaltung zur Beratung vorgelegen, u.a. mit folgendem Inhalt:

  1. Die Verwaltung zu beauftragen, die Anhörung zur Anhebung des Kreisumlagensatzes um 1,3 % ab dem Haushaltsjahr 2016 durchzuführen
  2. Haupt- und InnenA wird sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit der Überprüfung bzw. Optimierung der Verwaltungsorganisation beim Kreis Herzogtum Lauenburg befassen
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kosten-Nutzen-Analyse für das Kreismuseum und das Alte Kreishaus am Markt zu erstellen
  4. Die pauschalen 2%igen Kürzungen ab dem Haushaltsjahr 2016 werden eingestellt.

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