Solide Kommunalstrukturen

Der Kreis, die Städte und die Gemeinden im Kreis Herzogtum Lauenburg können die kommunalen Herausforderungen unserer Zeit nur gemeinsam bewältigen. Dafür müssen sie sich ständig im Dialog befinden. Nicht Gegeneinander, sondern Miteinander lautet daher die Devise - gerade in Zeiten knapper Kassen.

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Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes im Jahre 2013 haben die Bürgermeister der hauptamtlichen Städte und Gemeinden Vertretern der SPD-Fraktion unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit gegeben, in einem persönlichen Gespräch aktuell die in Städten und Gemeinden anstehenden kommunalpolitische Fragen und Erwartungen an die Kreispolitik zu erörtern. Die SPD hatte zugesichert, diesen engen kommunalpolitischen Dialog fortzusetzen.

Das Thema „Kreisumlagen-Erhöhung“ schlägt zur Zeit große Wellen in der Kommunalen Familie. Gestern hat dem Haupt- und InnenA eine Beschluss-Vorlage der Kreisverwaltung zur Beratung vorgelegen, u.a. mit folgendem Inhalt:

  1. Die Verwaltung zu beauftragen, die Anhörung zur Anhebung des Kreisumlagensatzes um 1,3 % ab dem Haushaltsjahr 2016 durchzuführen
  2. Haupt- und InnenA wird sich im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit der Überprüfung bzw. Optimierung der Verwaltungsorganisation beim Kreis Herzogtum Lauenburg befassen
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Kosten-Nutzen-Analyse für das Kreismuseum und das Alte Kreishaus am Markt zu erstellen
  4. Die pauschalen 2%igen Kürzungen ab dem Haushaltsjahr 2016 werden eingestellt.

Scheer: Damit werden die Kommunen gestärkt

Am Montagabend haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Eckpunkte für ein Investitionspaket in Milliardenhöhe verständigt. „Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass hierbei die Kommunen gestärkt und die Spielräume für kommunale Investitionen vergrößert wurden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.

Auf Einladung des Kreisverbands Herzogtum Lauenburg trafen sich der Vorstand des Gemeindetags und die örtlichen Landtagsabgeordneten der regierungstragenden Fraktionen, Peter Eichstädt, Olaf Schulze, Martin Habersaat (alle SPD) und Burkhard Peters (Grüne) in der Amtsverwaltung Sandesneben-Nusse. Im Mittelpunkt des Informations- und Meinungsaustauschs standen unter anderem der kommunale Finanzausgleich und die Finanzierung der Förderzentren G, also der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, der Sanierungsbedarf der Landesstraßen und die Kita-Finanzierung.

Die gesamte SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg steht hinter Christian Carstensen. „Eine TOP – Wahl für Schwarzenbek“, so Birgit Wille, ehemalige Bürgerbeauftragte des Landes und Mitglied im SPD Kreisvorstand Herzogtum Lauenburg. „Seine Fachkompetenz ist überzeugend und er hat gute und neue Ideen für die zukünftige Entwicklung von Schwarzenbek.“ Auch der Olaf Schulze, Landtagsabgeordneter der SPD, ist überzeugt: „Für die dringenden Probleme in Schwarzenbek hat Christian Carstensen die richtigen Antworten. Zudem ist sein hoher Bekanntheitsgrad auf Bundes- und Landesebene eine große Chance für die Stadt.“

Copyright © SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg, SPD-Fraktion im Lauenburgischen Kreistag 2013-2018