Nach Ansicht des SPD-Kreisverbandes wäre die CDU im Kreis gut beraten, beim Thema Finanzausgleichsreform verbal abzurüsten und sich intensiver mit den Fakten auseinander zu setzen. Pressesprecher Gunar Schlage: "Zunächst verbreitet ein mir bislang nicht bekannter Professor, der dem CDU-Kreisvorstand angehört, per Leserbrief stark gewöhnungsbedürftige Verschwörungstheorien.

Dann erscheint der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schlie erstmalig seit langer Zeit nicht als Geschäftsmann in den Medien und verkündet quasi in einer weiteren Funktion als" Hellseher", die Pläne seien verfassungswidrig. Ich denke, eine solche Einschätzung sollte er bei der bewährten Form der Gewaltenteilung in unserem Lande den Gerichten überlassen. Gerade als zur Überparteilichkeit verpflichteter Landtagspräsident wäre ihm hierzu zu raten". Schlage: "In der Zeit mit einem Innenminister Schlie ist gar nichts passiert, obwohl auch ihm die Reformnotwendigkeit bekannt war. Die Veränderungsbereitschaft der CDU hat sich ja auch bei der Frage einer schnell ad acta gelegten Verwaltungsreform gezeigt."

Gunar Schlage weiter: "Allein im Kreis Herzogtum Lauenburg erhalten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden 3,6 Mio Euro durch die Reform mehr an Finanzzuweisungen. Dem steht ein Verlust des Kreises selbst in Höhe von knapp 1,5 Mio Euro gegenüber. Was dies mit vermeintlicher Klientelpolitik für die Städte Kiel und Lübeck, wie von der CDU behauptet, zu tun hat erschließt sich mir nicht. Glücklicherweise gibt es zwischenzeitlich deshalb auch überwiegend positive Rückmeldungen zum Gesetzesvorhaben von Innenminister Breitner aus den Kommunen im Kreis".

Positiv ist nach Ansicht der Sozialdemokraten, dass im Gesetzgebungsverfahren von Innenminister Breitner bereits zugunsten der Kreise nachjustiert worden ist. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich frühzeitig in der September-Sitzung des Kreistages sehr deutlich dahingehend positioniert, dass man grundsätzlich eine Neuregulierung des kommunalen Finanzausgleichs begrüßt, wonach sich der künftige Finanzausgleich enger an den eigentlichen kommunalen Aufgaben der Städte und Gemeinden sowie des Kreises orientiert. Die vorgesehene Aufteilung der Mittel nach Gemeindeaufgaben, Kreisaufgaben und übergemeindlichen Aufgaben wurde als erster richtiger Schritt in die richtige Richtung betrachtet. Diese Position hat zu einer Modifizierung des Ursprungsentwurfes geführt".

Schlage abschließend: "Ich empfehle der CDU, das Thema ganzheitlich zu betrachten und parteipolitisches Kalkül ad acta zu legen. Das sollte Politik den Kommunen in unserem Kreis schuldig sein".

Gunar Schlage ist Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes

Der AOK-Regionaldirektor war zehn Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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