Scheer: Damit werden die Kommunen gestärkt

Am Montagabend haben sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Eckpunkte für ein Investitionspaket in Milliardenhöhe verständigt. „Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass hierbei die Kommunen gestärkt und die Spielräume für kommunale Investitionen vergrößert wurden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes wird nun früher erfolgen. Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung in Höhe von bisher einer Milliarde Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro, um dann 2018 insgesamt fünf Mrd. Euro pro Jahr zu erreichen.

Zusätzlich zu der Entlastung wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. „Die sozialdemokratische Handschrift ist unverkennbar. Das Investitionsprogramm ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung unserer Infrastruktur und zur Schaffung von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland“, bemerkt Scheer abschließend.

Die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) wird in den Jahren 2016 bis 2018 mit Investitionen in Höhe von bis zu 1,2 Mrd. Euro vorangetrieben. Investive Schwerpunkte sind eine Erhöhung des Fördervolumens für das Gebäudesanierungsprogramm und weitere Effizienzmaßnahmen im Gebäudesektor. Des Weiteren sind Investitionen in den Klima- und Hochwasserschutz vorgesehen. Die Mittel für nationale Projekte des Städtebaus und Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen werden weiter aufgestockt.

Der zur Umsetzung der Initiative notwendige Nachtragshaushaushalt 2015 sowie die weiteren erforderlichen Gesetzesänderungen sollen voraussichtlich am 18. März 2015 im Bundeskabinett beschlossen werden.

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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