Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes im Jahre 2013 haben die Bürgermeister der hauptamtlichen Städte und Gemeinden Vertretern der SPD-Fraktion unter Leitung ihres Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit gegeben, in einem persönlichen Gespräch aktuell die in Städten und Gemeinden anstehenden kommunalpolitische Fragen und Erwartungen an die Kreispolitik zu erörtern. Die SPD hatte zugesichert, diesen engen kommunalpolitischen Dialog fortzusetzen.

Gespräch in Schwarzenbek

Ein erstes Auftaktgespräch fand nunmehr am Mittwoch, 29. April 2015, mit der neu gewählten Bürgermeisterin der Stadt Schwarzenbek, Frau Borchers-Seelig, statt.

Hierbei standen aktuell und erwartungsgemäß Fragen der Kreisumlagen-Erhöhung und der Neuausrichtung der Filialstruktur der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg, aber auch die Verteilung der Finanziellen Mittel in Sachen Flüchtlingsbetreuung im Vordergrund.

Schnell wurde deutlich, dass auch die Stadt Schwarzenbek als Konsilidierungsgemeinde, sich an der Arbeitsgruppe der hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsvorsteher zur Überprüfung der durch die CDU-Mehrheit geplanten Kreisumlagenerhöhung beteiligen wird und einer Erhöhung der Umlage kritisch gegenübersteht. Auch Fragen der Kinderbetreuung standen im Vordergrund des Gesprächs. Frau Borchers-Seelig machte deutlich, dass die Stadt Schwarzenbek vom Kreis erwarte, dass der angemeldete zusätzliche Bedarf von Kinderbetreuungsplätzen auch in die Bedarfs- und Zuschußplanung des Kreises aufgenommen wird. Ebenso kritisiert sie zur Konsolidierung das Messzahlensystem, welches die Wachstumsdynamik und somit die steigenden Anforderungen an Schwarzenbek nicht genügend berücksichtige.

„Nach wie vor wird der Kreis nicht als Dienstleister der Kommunen verstanden“ Dies gilt es mit allem Nachdruck zu ändern. „Wir werden den neu gewählten Landrat des Kreises, der Verbesserungen versprochen hat, hier sehr deutlich beim Wort nehmen!“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Meyer, abschließend.

Jens Meyer ist Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Dem Rechtsanwalt aus Lauenburg ist Haushaltspolitik mit Augenmaß ein besonderes Anliegen. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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