"Das ist schon ungeheuerlich, was die CDU-Kreistagsfraktion beim Thema Domänenverpachtung abgeliefert hat. Langsam wird es Zeit, dass sich der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schlie  einmal um die Vorkommnisse kümmert. Was die CDU-Kreistagsfraktion da gemacht hat, verschlägt einem den Atem. Einen solchen Beitrag zur Politikverdrossenheit aus dem Herzogtum ist mir nicht erinnerlich". So kommentiert die SPD-Kreisvorsitzende Birgit Wille die Geschehnisse im Kreistag.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Meyer: Es ist einfach unglaublich. Erst faßt die CDU-Fraktion gemeinsam mit ihrem Wurmfortsatz namens FDP wissentlich und willentlich , also vorsätzlich unter Zurhilfenahme eines völlig überforderten CDU-Kreispräsidenten einen rechtswidrigen Beschluss, der eben wegen dieser Rechtswidrigkeit vom eigenen Landrat wieder einkassiert werden muss. Unsere Fraktion hat durch Lennart Fey im Vorfeld der Beschlussfassung auf genau diese Rechtswidrigkeit hingewiesen. Dies wurde einfach ignoriert. So erklärt sich diese schlimme Schlappe für die CDU, die einfach eigene Interessenpolitik ohne Beachtung der gesetzlichen Regelungen durchsetzen wollte".

Wille und Meyer gemeinsam: " Das Vorbringen falscher Fakten in der jüngsten Kreistagssitzung zu diesem Thema setzt der Sache die Krone auf.

Es wurden einfach falsche Behauptungen in den Raum gestellt, obwohl eigentlich klar sein musste, dass diese widerlegt werden. Dieses ist geschehen. Ein Dank gilt der Presse, dass diese ungeheuerlichen Falschaussagen, die einer Expertin aus der Anhörung in den Mund gelegt wurden, schnell widerlegt werden konnten. Eine schlimmere Blamage kann es eigentlich nicht geben. Uns würde interessieren, wie die CDU-Fraktion jetzt selbst damit umgehen wird, aber auch, was der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schlie jetzt machen wird. Wir meinen, er kann dieses Vorgehen so nicht durchgehen lassen. Der Begriff "alternative Fakten", geprägt von der Trump-Adminstration, ist erst wenige Wochen alt. Die CDU im Kreistag agiert damit schamlos und fügt der Demokratie einen schweren Schaden zu. Der CDU-Kreisvorsitzende Klaus Schlie sollte der Öffentlichkeit zeitnah mitteilen, wie er mit dem Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion umgehen will".

SPD-Pressesprecher Gunar Schlage kommentiert abschließend: "Es wird auch interessant sein, was der Kreispräsident machen wird. Es geht schließlich um das Ansehen des gesamten Kreistages, das durch die CDU in Mitleidenschaft gezogen wurde. Wird er das Thema noch einmal in seiner dem Amt zuzuordnenden überparteilichen Funktion noch einmal aufgreifen oder er wird er es aussitzen im Sinne eines "Bis 2018 haben wir mit der FDP ja noch die Mehrheit"? Dreist ist auch zu hören, dass ausgerechnet der mir aus meiner aktiven Kreistagszeit als laut und inhaltsfrei in Erinnerung gebliebene Abgeordnete Sauerland sich auch noch dazu hat hinreißen lassen, angesichts eigener Falschaussagen andere Abgeordnete beleidigenderweise eben solche Falschaussagen zu unterstellen. Auch das wäre jetzt sicherlich ein Punkt, den der Kreispräsident aufarbeiten müsste, wenn er dem Überparteilichkeitsgebotes des Amtes Rechnung tragen will".

Birgit Wille ist SPD-Kreisvorsitzende

Die Dipl.-Betriebswirtin wohnt in Groß Grönau und befasst sich schwerpunktmäßig mit Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Gunar Schlage ist Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes

Der AOK-Regionaldirektor war zehn Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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