Soziales Miteinander

Soziale Gerechtigkeit bedeutet in erster Linie, Chancengleichheit herzustellen, aber auch Not zu verhindern und sie dort, wo sie entstanden ist, solidarisch zu lindern und zu überwinden.

Zielsetzung der SPD ist es, dass alle Menschen selbstbestimmt leben können und der Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft gestärkt wird. Das Erreichen dieser Zielsetzung ist Kernaufgabe sozialdemokratischer Kommunalpolitik.

  • Soziale Gerechtigkeit

    Soziale Gerechtigkeit

  • Landespolitiker Peter Eichstädt

    Landespolitiker Peter Eichstädt

  • Sozialpolitikerin Birgit Wille

    Sozialpolitikerin Birgit Wille

  • Sozialpolitikerin Gitta Neemann-Güntner

    Sozialpolitikerin Gitta Neemann-Güntner

  • Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

    Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen

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Kreis-Rahmenkonzept für Asylbewerber muss ausgebaut werden

„Die SPD-Fraktion im Lauenburgischen Kreistag begrüßt die Entscheidung auf Bundesebene, künftig den Kommunen 670 Euro monatlich für die Betreuung und Unterbringung anerkannter Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Denn dort, wo die Arbeit geleistet wird, müssen die Finanzen ankommen und auch tatsächlich eingesetzt werden.“ so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jens Meyer.

Zur Presseerklärung der Oppositionsfraktionen bezüglich der gewünschten Herabsetzung des Geheimhaltungsniveaus im Rahmen des Akteneinsichtsverfahrens „Friesenhof“ erklärt der Sozialpolitiker der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Sozialausschusses, Peter Eichstädt:

Der Ausschuss hat gestern (3.9.2015) beschlossen, den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses zu beauftragen, gemeinsam mit dem Sozialministerium die vorliegenden Akten daraufhin zu überprüfen, für welche Aktenteile aufgrund der Stellungnahmen des wissenschaftlichen Dienstes und des Datenschutzbeauftragten eine Herabstufung des Geheimhaltungsstatus vorgenommen wird.

Zur Drogenstudie der Landesstelle für Suchtfragen erklärt der drogen- und suchtpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Drogenstudie zeigt, dass der Konsum von Alkohol und Drogen bei Jugendlichen nach wie vor besorgniserregend ist und wir deshalb bei der Aufklärung nicht nachlassen dürfen. Die Landesstelle für Suchtfragen hat da gute Arbeit geleistet. Noch mehr als bisher sollte auch auf den Umgang mit Alkohol von Erwachsenen selbst und die Wirkung auf Kinder und Jugendliche geachtet werden. Dazu gehört auch die Vorbildfunktion der Eltern, wenn es darum geht, authentisch auf den Alkoholkonsum der Kinder zu reagieren.

Zu den Plänen der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zum „Friesenhof“ einzurichten, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitiker Peter Eichstädt:

Ein Untersuchungsausschuss ist das legitime Instrument für die Opposition, wenn sie auf anderem Wege für sich keine Aufklärung eines Sachverhaltes herbeiführen kann. Ob sie dieses aufwendige Verfahren für notwendig hält, muss sie selbst verantworten. Wir halten die Möglichkeiten des Sozialausschusses für ausreichend.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das Betreuungsgeldgesetz ist vom Tisch. Die vor 2 Jahren auf populistischen Druck von der CSU durchgesetzte Leistung ist wie erwartet verfassungswidrig und fällt weg.

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