"Den Vorstoß des CDU-Kreisvorsitzenden Klaus Schlie mit seiner Forderung nach einem Einwanderungsgesetz kann man nur begrüßen. Nur so wird man den angesichts des demographischen Wandels erforderlichen Zuzug nach Deutschland in geordnete Bahnen lenken können. Bleibt zu hoffen, dass sich die Forderung Schlies sich innerhalb der CDU schnell durchsetzen wird, auch wenn der CDU-Bundesinnenminister und vor allem auch die Rechtspopulisten der CSU in Bayern bislang strikt dagegen sind". So kommentiert der Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes Gunar Schlage den Vorschlag des Landtagspräsidenten.

Gunar Schlage

"Mit einem Einwanderungsgesetz würde man den Zuzug von Asylbewerber/innen aus den Balkanstaaten sicherlich mittelfristig entgegensteuern können", so SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Patzke ergänzend. "Was nicht geht", so Schlage, "ist das Asylrecht auszuhebeln. Das Asylrecht nach dem Grundgesetz ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Deshalb halten wir ein sauberes rechtsstaatliches Verfahren für unumgänglich. Was aus Teilen der Union zu hören ist, ist nichts weiter als eine beschämende Abschreckungsrhetorik. Auf dieses Niveau darf sich der Rechtsstaat nicht begeben. Die CDU sollte dieses Rechtsradikalen sowie Rassisten von Pegida und Co. überlassen". "Allerdings", so Kirsten Patzke, "macht es Sinn, darüber nachzudenken, die Verfahren zu beschleunigen. Bei Asylbewerber/innen, deren Anerkennungsquote gering ist, wäre es hilfreich zu organisieren durch beschleunigte Verfahren erst gar nicht die Verteilung auf die Kommunen zu veranlassen, die zunehmend unter Druck geraten. Dies frustriert auch die erfreulich hohe Zahl an ehrenamtlichen Helfer/innen von Flüchtlingen, die gerne eine Perspektive für ihre Arbeit hätten und auch brauchen. Schnelle und trotzdem rechtsstaatlich saubere Verfahren für Asylbewerber/innen aus sicheren Drittländern schaffen Ressourcen für die Asylbewerber/innen und Flüchtlinge, bei denen aufgrund der Situation in ihren Heimatländern die Anerkennungsquote Richtung 100% geht". Gunar Schlage: "Hier unterstützen wir unseren Innenminister Stefan Studt, der sich dafür ausgesprochen hat, Flüchtlinge aus sicheren Drittländern erst gar nicht auf die Kommunen zu verteilen. Die politische Diskussion ist sicherlich schwierig, trotzdem sollte man sie angehen. Und dabei wäre ein längst überfälliges Einwanderungsgesetz in Deutschland mehr als hilfreich, weil dies Perspektiven auch für Menschen aus Ländern aufzeigt, wo ein Asylantrag eben kaum Aussicht auf Erfolg hat. Genau deshalb können wir dem CDU-Kreisvorsitzenden in diesem Punkt nur zustimmen und wünschen, dass in seiner Partei der überfällige Umdenkungsprozess schnell beginnt". Die beiden Sozialdemokraten abschließend: "Neben Stefan Studt als Innenminster unseres Landes hat auch die Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz hier schon die richtigen Ansätze gefunden. Um eine Verfahrensbeschleunigung zu erreichen, bedarf es sicherlich mehr Personal beim Bundesamt für Migration. Die erfreuliche Willkommenskultur in unseren Städten und Gemeinden müssen wir unbedingt erhalten. Wenn Teile der CDU jetzt hier mitziehen wollen, sind sie herzlich eingeladen".

Gunar Schlage ist Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes

Der AOK-Regionaldirektor war zehn Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erfahren Sie mehr...

Kirsten Patzke ist SPD-Kreisvorsitzende

Die Lehrerin aus Mölln macht ganzjährig Fahrradtouren, aber keine unter 60 Kilometern. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Erfahren Sie mehr...

Copyright © SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg, SPD-Fraktion im Lauenburgischen Kreistag 2013-2018