Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Das Betreuungsgeldgesetz ist vom Tisch. Die vor 2 Jahren auf populistischen Druck von der CSU durchgesetzte Leistung ist wie erwartet verfassungswidrig und fällt weg.

Dazu erklärt Birgit Wille, stv. SPD-Kreisvorsitzende: "Die Position der SPD zu diesem Punkt ist immer eindeutig gewesen. Diese Leistung war bildungs- und sozialfeindlich und bediente nur dem bayrischen CSU-Stammtisch. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes war zu erwarten und bedeutet eine weitere Schlappe für den Populismuskurs der bayrischen Regionalpartei, wie sie sich auch für die dümmliche PKW-Maut für Ausländer abzeichnet. Die Position der SPD zu diesem Punkt ist immer deutlich gewesen. Wir wollen Geld und Ressourcen in qualitiativ gute und ausreichende Kita- und Krippenplätze stecken und nicht in bildungsferne Geldleistungen".

Kirsten Patzke, SPD-Kreisvorsitzende ergänzt: "Jetzt nach der CSU-Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht ist es klar. Die familien- und gleichstellungspolitische Fehlleistung von "schwarz-gelb" muss korrigiert werden. Das ist auch gut so. Die eingeplanten Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro können jetzt sinnvoll in die weitere Verbesserung des Betreuungsangebotes investiert werden. Investiert in eine zukunftsfähige und sozial- und bildungspolitisch sinnvolle Infrastruktur in der Kinderbetreuung. Davon werden auch wir im Kreis Herzogtum Lauenburg profitieren können".

Beide Politikerinnen sind sich einig, dass dieses Urteil nicht nur endlich Klarheit schafft hinsichtlich dieser rückwärtsgewandten Politik auf Bundesebene, sondern auch eine große Chance ist, wirklich etwas für Familien, Frauen und Kinder zu tun. Wir erwarten jetzt auch ein klares Signal der Christdemokraten bei uns im Kreis, die sich von diesem christsozialen Amoklauf distanzieren".

Birgit Wille ist SPD-Kreisvorsitzende

Die Dipl.-Betriebswirtin wohnt in Groß Grönau und befasst sich schwerpunktmäßig mit Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Kirsten Patzke ist SPD-Kreisvorsitzende

Die Lehrerin aus Mölln macht ganzjährig Fahrradtouren, aber keine unter 60 Kilometern. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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