In seiner heutigen Sitzung (06.06.2017) hat sich der Kreisvorstand der SPD im Herzogtum Lauenburg mit der Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan beschäftigt und folgende Resolution verabschiedet:

Der Kreisverband begrüßt, dass die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der unsicheren Lage im Land derzeit ausgesetzt sind. Dass gleichzeitig auch die bisherige Einschätzung der Sicherheitslage überprüft wird, ist nach Ansicht des Kreisverbandes mehr als überfällig.

Die bisherige Entscheidungspraxis, die immer wieder darauf fußt, dass im afghanischen Inland friedliche Zonen existieren und somit eine inländische Fluchtalternative besteht, wird durch die derzeitige Lage als Fehleinschätzung offenkundig.

Tatsächlich hat sich der bewaffnete Konflikt mittlerweile über die ursprünglichen Kampfgebiete hinaus ausgeweitet. D.h. Menschen können überall im Land Opfer von Verfolgung, grausamer und unmenschlicher Behandlung werden sowie von Anschlägen bedroht sein.

Es ist deshalb für den SPD Kreisverband zwingend notwendig, dass dieser Lage Rechnung getragen wird und Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Die Bundesregierung ist hier gefordert. Der Kreisverband erkennt an und unterstützt den Bundesaußenminister in seinem Tun, die bisherige Einschätzung der Lage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt entsprechend neu zu prüfen.

Angesicht dieser Entwicklungen veranstaltet der SPD Ortsverein Lauenburg  am 11.06.2017 von 13.00 bis 13.30 Uhr eine Demonstration in Lauenburg bei der Alten Wache/Löwenapotheke, um auf die besondere Situation hinzuweisen.

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