Kommunalwahlprogramm 2013-2018

Wir leben gern im Kreis Herzogtum Lauenburg und sind stolz auf unser Gemeinwesen, die Schönheit der Landschaft und den bürgerschaftlichen Gemeinsinn.

Wir sind auch stolz auf die Verbände und Vereine im Kreis Herzogtum Lauenburg, die unser Zusammenleben gestalten und das Zusammengehörigkeitsgefühl fördern.

Diesen Status zu erhalten, weiter zu gestalten und fortzuentwickeln gilt unser politisches Streben in der SPD hier vor Ort. Wir haben eine Vision, die unseren Alltag prägt und uns in unserem politischen Handeln lenkt. Hierzu zählt insbesondere:

  • Chancengleichheit und Bildung für alle Menschen im Kreis,
  • Krippen-, Kita- und Hortplätze für alle Kinder, unabhängig von Einkommen, Religion oder Nationalität,
  • durchlässige Schulsysteme und Aufstiegsförderung für alle Kinder,
  • angepasste Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle Jugendlichen,
  • Ausbau und Erhalt von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen – auch in Teilzeit,
  • Erhalt unserer kreisweiten Sozialstruktur in vielschichtigen Bereichen u.a. Frauenhaus, Schuldnerberatung, Bildungsberatung, Beratung im Bereich Suchtprävention und -behandlung, Jugendhilfe, Selbsthilfegruppen, Migrations- und Seniorenberatung, Pflegeberatung,
  • Ressourcenschonender Energieverbrauch und Ausbau erneuerbarer Energiequellen unter Einbeziehung von Bürgern, Kommunen und Stadtwerken.

Im Kreistag und in den Gemeinde- und Stadtvertretungen entscheidet sich, ob alle Kinder frühkindliche Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Kulturen friedlich miteinander leben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können, ob ältere Menschen integriert bleiben, ob sich die Menschen sicher fühlen.

Es ist die überschaubare kommunale und regionale Lebenswelt mit ihrer einzigartigen Geschichte und Kultur, welche Heimat, Gemeinschaft und Sicherheit im Wandel bietet. Für den Erhalt dieser Strukturen hier im Kreis stehen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen.

Der demografische Wandel ist eine Herausforderung: Bei uns im Herzogtum Lauenburg führt dieser Wandel – aufgrund seniorengerechter Infrastruktur und durch die Ausweisung neuer Ansiedlungsgebiete, gepaart mit bezahlbarem Baugrund – zum Zuzug weiterer Menschen. Hierauf müssen wir mit einer Anpassung der Infrastruktur und einer Weiterentwicklung von Angeboten reagieren.

Soziale und ökologische Zielvorgaben sind dabei zu beachten.

Hierauf hat die SPD als erste und bislang einzige Partei substanziell im Bereich der Finanzen reagiert. So ist es der SPD zu verdanken, dass der Bund ab 2012 schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit übernimmt. Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden. Flächendeckend leistungsfähige Kommunen sind ein zentraler Baustein für die Fortentwicklung unserer Gesellschaft. So werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass unser Kreis dauerhaft und nachhaltig befähigt wird, die heutigen und neuen Aufgaben zu bewältigen.

Schwer lastet auf dem derzeitigen Kreishaushalt die wohl größte politische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte. Der Einsatz von drei Millionen Euro öffentliche Kreisgelder für die sog. Standortinitiative der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, für Hochglanzbroschüren, für Werbung auf dem Hamburger Flughafen und dem Hamburger Hauptbahnhof, haben uns zweifelhaften bundesweiten Ruhm eingebracht.

CDU und FDP haben es zu verantworten, dass unser Kreis im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler sowie im Bericht des Landesrechnungshofes hiermit negative Erwähnung findet. Die Beziehungen zu unseren Nachbarkreisen wurden durch diese „Abwerbe-Initiative“ massiv belastet. Ein Mehr an Arbeitsplätzen durch die Standortinitiative ist trotz konjunkturell guter Zeiten entgegen vollmundiger Versprechen nicht zu erkennen.

Was bleibt, ist der immense Imageschaden für den Kreis Herzogtum Lauenburg aufgrund des unseriösen Wahlversprechens, 1000 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Als SPD werden wir dafür Sorge tragen, dass derartige Ausgaben zukünftig nicht mehr möglich sind.

Natürlich muss sich die Kreispolitik mit den finanziellen Rahmendaten auseinandersetzen. Die konservative Mehrheit im Lauenburgischen Kreistag hat zwar eine Entschuldung des Kreises versprochen, ist hierbei jedoch kläglich gescheitert. Durch ihre Kürzungspolitik nach der „Rasenmähermethode“ wurden wertvolle und bewährte Angebote im Kreis gefährdet oder sogar zerstört. Wir hingegen werden sparen, wo es sinnvoll ist, ohne gewachsene soziale Strukturen zu gefährden. Diese „Rasenmähermethode“ ist einfach, weil man nicht nachdenken muss; sie ist aber kontraproduktiv und phantasielos.

Soziale Gerechtigkeit bedeutet in erster Linie, Chancengleichheit herzustellen, aber auch Not zu verhindern und sie dort, wo sie entstanden ist, solidarisch zu lindern und zu überwinden.

Bildung ist ein bedeutendes Thema in unserem Kreis. Krippen, Kindergärten und Schulen sind Mittelpunkt des kulturellen Lebens einer Gemeinde.

Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist mit derzeit etwa 47,5 Mio. € dauerhaft überschuldet und durch das Innenministerium als haushaltspolitischer Sanierungsfall anerkannt.

Wirtschaftsförderung besteht für uns nicht darin, für viel Geld Werbekampagnen zu entwickeln, um Betriebe aus anderen Regionen für eine Ansiedlung im Kreis abzuwerben.

Der ÖPNV ist ein wesentlicher Teil der Infrastruktur, die dazu beitragen soll, dass die Bürger unseres Landes weitgehend gleiche Teilhabemöglichkeiten durch Mobilität haben.

Klimaschutz und Energiewende eröffnen auch bei uns neue Chancen, verlangen aber ebenso einen veränderten Markt und Investitionen in dezentrale Strukturen vor Ort.

Auch wenn es für uns Alltag ist und häufig nicht in seiner Bedeutung wahrgenommen wird, bietet unser Kreis eine vielfältige Landschaft mit außerordentlich hoher Naturqualität.

Gleichstellung ist der Schlüssel für ein solidarisches Zusammenleben aller Menschen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und von Männern und Frauen.

Wir werden uns allen Formen von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Hass in den Weg stellen.

Die SPD spricht sich für eine flächendeckende leistungsfähige Polizeipräsenz im Kreis aus.

Die Anforderungen an die Kreispolitik wandeln sich. Bürgerinnen und Bürger wollen zunehmend an den politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Das Internet macht dies möglich.

Gemeinsame ehrenamtliche Aktivitäten sind der Kern jedes Gemeinwesens.

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