Der Kreis Herzogtum Lauenburg ist mit derzeit etwa 47,5 Mio. € dauerhaft überschuldet und durch das Innenministerium als haushaltspolitischer Sanierungsfall anerkannt.

Der Kreis ist damit berechtigt, Leistungen nach dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz oder Fehlbedarfszuweisungen zu beantragen. Eine zweifelhafte Anerkennung; macht sie doch die unverantwortlichen finanzpolitischen Fehlleistungen der konservativen Mehrheit durch CDU und FDP im letzten Jahrzehnt deutlich.

Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise sind auch bei uns im Kreis immer stärker zu spüren. Trotz leichter Entspannung bei den Steuereinnahmen, explodieren die Sozialausgaben, auch bedingt durch eine Verlagerung von Leistungen des Bundes auf die kommunale Ebene. Im Rahmen eines Rechtsanspruches sollen innerhalb kürzester Zeit durch die Städte und Gemeinden Krippenplätze geschaffen werden. Gleichzeitig sollen Kommunen für mehr Bildung sorgen, investieren und zum notwendigen Klimaschutz beitragen.

Der demografische Wandel führt nicht nur zu einer Verringerung der Bevölkerung, sondern auch zu einer Zunahme älterer Menschen, auch in unserem Kreis. Hierauf gilt es, Antworten zu finden. Eine vernünftige Finanzausstattung der Städte und Gemeinden und unseres Kreises ist damit mehr denn je notwendig; Land und Bund sind insoweit gefordert.

Zur Aufrechterhaltung der kommunalpolitischen Handlungsfähigkeit ist allerdings auch ein strikter Schuldenabbau notwendig. Haushaltskonsolidierung gebietet nicht nur die Vernunft und die Generationenverantwortung, sondern auch die Landesverfassung.

Wir Sozialdemokraten haben in den Anträgen zum Kreistag immer wieder deutlich gemacht, dass auch wir uns zur strikten Haushaltskonsolidierung bekennen. Unser Ziel ist, die Gesamtverschuldung des Kreises zu reduzieren und die Anforderungen an eine kommunale Schuldenbremse zu erfüllen.

Die Kürzungspolitik von CDU/FDP bestand aber allein aus einer rasenmäherartigen Kürzung aller Haushaltsansätze, vor allem im sozialen Bereich, ohne das vorherige Gespräch mit den betroffenen Vereinen und Verbänden zu suchen. Diesen einseitigen Weg halten wir für falsch. Fortschritt, Solidarität und Gerechtigkeit sind zentrale Versprechen der Sozialdemokratie. Nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern kann Verständnis für unvermeidbare haushaltspolitische Einschnitte gewonnen werden.

Durch die Streichung bzw. Verschiebung eigentlich dringend notwendiger Investitionsmaßnahmen ist es gelungen, den Kreditbedarf für das Jahr 2013 so weit zu reduzieren, dass eine Nettoneuverschuldung weitestgehend vermieden wurde.

Der Kreis wird aber trotz aller Anstrengungen nicht in der Lage sein, künftig ausgeglichene Haushalte aus eigener Kraft vorzulegen. Erforderlich ist deshalb ein Investitions- und Entschuldungspaket für die Kommunen in Deutschland.

Eine Erhöhung der Kreisumlage würde zwar zu einer Verbesserung der Haushaltslage des Kreises führen, bürde allerdings den Kommunen weitere spürbare Belastungen auf. Wir lehnen daher eine Erhöhung der Kreisumlage ab.

Einer Erweiterung des Stellenplanes der Kreisverwaltung werden wir nur dann zustimmen, wenn die Gegenfinanzierung durch ergänzende Einnahmen gesichert oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben unvermeidbar ist.

Wir unterstützen die Bemühungen des Städte- und Gemeindetages zur Schaffung eines Benchmark-Systems zur Vergleichbarkeit der Leistungsfähigkeit aller Kreise im Lande Schleswig-Holstein.

Hieraus sich ergebende Schritte und Entscheidungen werden wir im Zusammenwirken mit der Personalvertretung und Jugendausbildungsvertretung des Kreises erörtern. Die Gleichstellungsbeauftragte und die Behindertenbeauftragte der Verwaltung werden wir einbeziehen.

Wir möchten, dass trotz Haushaltskonsolidierung und der Schaffung einer schlanken Verwaltung weiterhin beim Kreis Verwaltungsfachangestellte und Beamte ausgebildet werden.

Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg

Unsere Kreissparkasse verfügt über eine solide Kapitalbasis sowie über kompetente, engagierte und loyale Mitarbeiter. Sie ist die führende Bank in unserem Kreis und wird sich auch weiterhin durch ihre soziale Verpflichtung für die Menschen von solchen Geldinstituten unterscheiden, die ausschließlich eine Gewinnmaximierung im Auge haben. Dies setzt einen engen Kontakt mit den Kunden voraus. Ein solcher kann nur durch ein dichtes bürgernahes Filialnetz gewährleistet werden. Bei der Diskussion um mögliche Netzveränderungen werden wir sehr genau hierauf achten.

Leider stellen die Finanzkrise und die nicht von der Kreissparkasse zu verantwortenden Fehlentscheidungen bei der HSH-Nordbank, der Landesbank Berlin und der West-LB, an denen die KSK über den Verband eine Beteiligung halten muss, größere Anforderung an unser Institut. Gute wirtschaftliche Ergebnisse werden durch notwendige Unterstützungszahlungen, die die KSK leisten muss, gänzlich aufgesogen, mit der Folge, dass auch der Kreishaushalt in den nächsten Jahren keine Zuführungen mehr erwarten kann.

Dies muss zukünftig ein Ende finden. Der Sparkassen- und Giroverband Schleswig-Holstein ist hier gefordert.

Die 1995 auch mit sozialdemokratischer Unterstützung gegründete und mit einem Stiftungskapital von seinerzeit 1,5 Mio. DM versehene Sparkassenstiftung engagiert sich im Bereich der Kunst, der Kultur, im sozialen Bereich sowie in Umwelt- und Naturschutzfragen. Noch stärker als in anderen Bereichen stehen bei den Stiftungsprojekten die Vorteile vieler Menschen im Kreis im Vordergrund. Dies soll in Zukunft auch so bleiben.

Verwaltungsstrukturen

In Zeiten knapper kommunaler Finanzen gehört im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Herzogtum Lauenburg die Verwaltungsstruktur des Kreises permanent auf den Prüfstand. Handlungsmaxime muss sein, „kein Geld für unnötige Verwaltung, welches finanzielle Mittel für Bürgerinnen und Bürger bindet.“

Bisherige Bemühungen, die Verwaltungsstrukturen fortzuentwickeln, sind gescheitert. Jahrelange Bemühungen, Kooperationsmöglichkeiten, z.B. mit den Kreisen Stormarn und Bad Segeberg, auszuloten, liefen ins Leere. Wir Sozialdemokraten werden nicht akzeptieren, dass Strukturen und Prozesse nicht reformierbar sein sollen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir eine effektive und effiziente Verwaltung benötigen; dieses darf aber kein Selbstzweck sein.

Deshalb werden wir auch in der neuen Wahlperiode darauf drängen, die Verwaltung so schlank wie möglich zu halten, auch durch Kooperationen. Ob dies innerhalb der kommunalen Familie im Kreis passiert, oder kreisübergreifend, muss ausgelotet werden. Es ist nicht einzusehen, dass Verwaltungen z. B. jeweils eigene IT-Logistik und Personal vorhalten. Gutachten haben gezeigt, dass hier erhebliche Einsparpotenziale zu generieren sind. Hier wollen wir auch in der neuen Wahlperiode weiter ansetzen.

Wir wollen zunächst alle Beteiligten innerhalb des Kreises aus der kommunalen Familie an einen Tisch holen, aber auch weiterhin über die Kreisgrenzen hinaus Möglichkeiten prüfen. Wir wollen hierzu auch Initiativen des Landkreistages initiieren. Neben dem Bereich IT bieten sich hier insbesondere das Beschaffungswesen, das Personalwesen, aber auch andere Kernbereiche der Verwaltung an, wie zum Beispiel die Rechnungsprüfungsämter.

Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode soll der Kreistag hierzu einen konkreten Zeit-/Maßnahmenplan erarbeiten, damit endlich Dynamik in dieses Thema kommt.

Eine engere Zusammenarbeit mit anderen Kreisen, bis hin zu einer möglichen Fusion, wird von uns dann unterstützt, wenn diese Maßnahmen spürbare Entlastungen, Haushaltskonsolidierung und neue Spielräume für die Gestaltung des Gemeinwesens erbringen. Auf diesem Wege werden wir uns für eine konsequente Stärkung der Gemeinden und Ämter einsetzen.

Copyright © SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg, SPD-Fraktion im Lauenburgischen Kreistag 2013-2018