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Zur aktuellen Diskussion über Potentialflächen für Windkraftanlagen:

„Schon vor einigen Jahren hat sich die SPD Kreistagsfraktion nachdrücklich für die Einrichtung eines Biosphärenreservates auch in unserem Kreisgebiet eingesetzt. Wir haben uns dazu ausgiebig und im Detail mit den Bausteinen, den Anforderungen und auch dem Nutzen für unseren Kreis auseinandergesetzt und sind zu dem Ergebnis gekommen: Eine riesige Chance für die Menschen, die Natur und die Wirtschaft in unserem Kreis.“ so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer.

Die SPD befürchtet, dass durch weitere Konzentrationen auf dem Tageszeitungsmarkt in Schleswig-Holstein die Qualität auf der Strecke bleibt.

Zu der Ankündigung der Übernahme der medien holding:nord durch die Osnabrücker NOZ Medien-Gruppe erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die angekündigte Übernahme der medien holding:nord, zu der alle Blätter des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages gehören, durch die niedersächsische NOZ-Medien-Gruppe verfolgen wir mit großer Skepsis und Sorge.

Zur heutigen namentlichen Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS-Terror erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Terrorismus und die Ausbreitung von Terrorismus stellen ohne Zweifel eine Bedrohung von Frieden, für Kulturen, für Zivilgesellschaften und auch Rechtsstaatlichkeit dar. Terrorismus, wie er mit den Anschlägen von Paris für eine unfassbare Dimension menschenverachtender Grausamkeit steht, muss insofern schnellstmöglich bekämpft werden, auch aus Solidarität mit den Opfern von Terrorismus und ihren Angehörigen sowie zu unserem eigenen Schutz und zum Schutz von Kultur und Rechtsstaatlichkeit.

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das BGH-Urteil zum Presse-Grosso ist ein Meilenstein in der derzeitigen schwierigen Situation der Printmedien und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Medien- und Informationsvielfalt. Wir begrüßen es, da wir uns in den letzten Jahren mit Nachdruck hierfür eingesetzt haben.

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