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Zu der Ankündigung der Übernahme der medien holding:nord durch die Osnabrücker NOZ Medien-Gruppe erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die angekündigte Übernahme der medien holding:nord, zu der alle Blätter des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages gehören, durch die niedersächsische NOZ-Medien-Gruppe verfolgen wir mit großer Skepsis und Sorge.

Zur heutigen namentlichen Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS-Terror erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Terrorismus und die Ausbreitung von Terrorismus stellen ohne Zweifel eine Bedrohung von Frieden, für Kulturen, für Zivilgesellschaften und auch Rechtsstaatlichkeit dar. Terrorismus, wie er mit den Anschlägen von Paris für eine unfassbare Dimension menschenverachtender Grausamkeit steht, muss insofern schnellstmöglich bekämpft werden, auch aus Solidarität mit den Opfern von Terrorismus und ihren Angehörigen sowie zu unserem eigenen Schutz und zum Schutz von Kultur und Rechtsstaatlichkeit.

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das BGH-Urteil zum Presse-Grosso ist ein Meilenstein in der derzeitigen schwierigen Situation der Printmedien und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Medien- und Informationsvielfalt. Wir begrüßen es, da wir uns in den letzten Jahren mit Nachdruck hierfür eingesetzt haben.

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Auf Grundlage der Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs vom 12./13. Juli 2015 und der Zustimmung durch das Griechische Parlament Mitte der Woche liegt es nun auch an der Zustimmung des Deutschen Bundestages, ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen.

Zur Wahl der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz, Peter Eichstädt:

Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Marit Hansen herzlich zur Wahl zur Landesdatenschutzbeauftragten. Als bisherige Stellvertreterin des ULD-Leiters ist sie mit allen Fragen des Datenschutzes in Schleswig-Holstein bestens vertraut. Wir sind gespannt, welche Impulse eine Informatikerin auf dieser Stelle einbringt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr.

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