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Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Auf Grundlage der Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs vom 12./13. Juli 2015 und der Zustimmung durch das Griechische Parlament Mitte der Woche liegt es nun auch an der Zustimmung des Deutschen Bundestages, ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen.

Zur Wahl der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz, Peter Eichstädt:

Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Marit Hansen herzlich zur Wahl zur Landesdatenschutzbeauftragten. Als bisherige Stellvertreterin des ULD-Leiters ist sie mit allen Fragen des Datenschutzes in Schleswig-Holstein bestens vertraut. Wir sind gespannt, welche Impulse eine Informatikerin auf dieser Stelle einbringt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr.

Zur Lizenzvergabe für lokalen Hörfunk in Schleswig-Holstein durch die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Ich begrüße, dass die erste Entscheidung für die Vergabe einer Lizenz für den ersten lokalen Rundfunksender durch die MAHSH getroffen wurde. Dies ist ein erster Beitrag zu mehr Medienvielfalt in den Regionen Schleswig Holsteins. Wie wünschen dem Sender Sylt Funk viel Erfolg.

Mit der Diskussion um mögliche Veränderungen bei den Polizeidienststellen im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich der SPD-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung in Mölln beschäftigt.

Zum Unglück vor der libyschen Küste erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit der europäischen Verantwortung für Flüchtlinge ist die Verpflichtung zum umgehenden politischen Handeln verknüpft. Die jüngsten Ereignisse auf dem Mittelmeer machen abermals deutlich, dass es eines europäischen Konzepts zum Schutz der Flüchtlinge bedarf. Unterlassene Hilfeleistung widerspricht dem europäischen Menschenrechtsverständnis."

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