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Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das BGH-Urteil zum Presse-Grosso ist ein Meilenstein in der derzeitigen schwierigen Situation der Printmedien und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Medien- und Informationsvielfalt. Wir begrüßen es, da wir uns in den letzten Jahren mit Nachdruck hierfür eingesetzt haben.

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Auf Grundlage der Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs vom 12./13. Juli 2015 und der Zustimmung durch das Griechische Parlament Mitte der Woche liegt es nun auch an der Zustimmung des Deutschen Bundestages, ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen.

Zur Wahl der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz, Peter Eichstädt:

Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Marit Hansen herzlich zur Wahl zur Landesdatenschutzbeauftragten. Als bisherige Stellvertreterin des ULD-Leiters ist sie mit allen Fragen des Datenschutzes in Schleswig-Holstein bestens vertraut. Wir sind gespannt, welche Impulse eine Informatikerin auf dieser Stelle einbringt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr.

Zur Lizenzvergabe für lokalen Hörfunk in Schleswig-Holstein durch die Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Ich begrüße, dass die erste Entscheidung für die Vergabe einer Lizenz für den ersten lokalen Rundfunksender durch die MAHSH getroffen wurde. Dies ist ein erster Beitrag zu mehr Medienvielfalt in den Regionen Schleswig Holsteins. Wie wünschen dem Sender Sylt Funk viel Erfolg.

Mit der Diskussion um mögliche Veränderungen bei den Polizeidienststellen im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich der SPD-Kreisvorstand in seiner jüngsten Sitzung in Mölln beschäftigt.

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