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Zum Unglück vor der libyschen Küste erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit der europäischen Verantwortung für Flüchtlinge ist die Verpflichtung zum umgehenden politischen Handeln verknüpft. Die jüngsten Ereignisse auf dem Mittelmeer machen abermals deutlich, dass es eines europäischen Konzepts zum Schutz der Flüchtlinge bedarf. Unterlassene Hilfeleistung widerspricht dem europäischen Menschenrechtsverständnis."

Ende letzter Woche wurden Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekannt, die unter anderem einen Vorschlag zur Umsetzung einer zusätzlichen Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 im Kraftwerkssektor enthalten.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Landtag eingereicht, der sich mit der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates befasst. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir wünschen uns mehr gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat: Dessen Zusammensetzung soll die gesellschaftliche Wirklichkeit besser abbilden als bisher. Dies entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Gremien des ZDF.

Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass eine IT-Firma, die für Geheimdienste arbeitet und sogar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA entwickelt hat, keine Aufträge des Landes mehr bekommt. Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus!

Die Fraktion der SPD im Lauenburgischen Kreistag begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Landes, in unserem Kreis einen weiteren regionalen Kulturknotenpunkt Schleswig-Holsteins einzurichten, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer, sowie die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gitta Neemann-Güntner.

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