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Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag in den Landtag eingereicht, der sich mit der Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates befasst. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir wünschen uns mehr gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat: Dessen Zusammensetzung soll die gesellschaftliche Wirklichkeit besser abbilden als bisher. Dies entspricht auch dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Gremien des ZDF.

Zum Ergebnis des IT-Vergabeverfahrens für E-Government erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Es ist uneingeschränkt zu begrüßen, dass eine IT-Firma, die für Geheimdienste arbeitet und sogar Spähprogramme für die Spitzel-Institution NSA entwickelt hat, keine Aufträge des Landes mehr bekommt. Wer Vertrauen missbraucht, fliegt raus!

Die Fraktion der SPD im Lauenburgischen Kreistag begrüßt ausdrücklich die Bereitschaft des Landes, in unserem Kreis einen weiteren regionalen Kulturknotenpunkt Schleswig-Holsteins einzurichten, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer, sowie die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gitta Neemann-Güntner.

Zur Debatte über den regionalen Werbemarkt erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Peter Eichstädt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 deutlich gemacht, dass nach geltender Rechtslage in bundesweiten TV-Programmen regionalisierte Werbung ausgestrahlt werden darf. Wir respektieren die Entscheidung des Gerichtes. Eine solche Regelung ist aber für uns in ihrer Wirkung völlig inakzeptabel.

Mit Beginn des Jahres 2015 haben sich die Möglichkeiten für die Kommunen verbessert, den Klimaschutz und die Energieeffizienz vor Ort voranzubringen.

„Um unsere Klimaschutzziele und Zielvorgaben bei der Energieeffizienz zu erreichen, brauchen wir die Kommunen und die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort. Mit einem neuen Maßnahmenbündel werden die Möglichkeiten der Kommunen für eine zukunftsorientierte Energieversorgung verbessert“, erläutert die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.

Im Rahmen der sogenannten „Kommunalrichtlinie“ der Nationalen Klimaschutz-Initiative können Kommunen und kulturelle oder soziale Einrichtungen Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2015 können für die meisten Förderschwerpunkte Anträge eingereicht werden. Für die Förderschwerpunkte Klimaschutzmanagement und Energiesparmodelle an Schulen und Kindertagesstätten können mögliche Anträge ganzjährig eingereicht werden. Bei bestehenden Förderprogrammen wie z.B. dem Programm zur Förderungen von Mini-KWK-Anlagen wurden zu Beginn dieses Jahres die Förderkonditionen verbessert. Außerdem wurden im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) zwei neue Förderprogramme geschaffen, mit denen die Kommunen bei der Steigerung der Energieeffizienz unterstützt werden: Zum einen wird die Schaffung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen gefördert, zum anderen sollen durch ein weiteres Programm die Vorteile von Energiecontracting-Dienstleistungen bei den Kommunen sowie auch kleinen und mittleren Unternehmen bekannter gemacht werden.

„Die Kommunen sollten zügig die verbesserten Optionen aufgreifen“, appelliert Scheer an die Kommunen.

Zusätzlich hat die schleswig-holsteinische Landesregierung bereits Anfang November 2014 mit der neuen Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein "EKI" 2014-2020 zusätzliche Fördermöglichkeiten für Kommunen geschaffen. „Als Ergänzung zu den Bundesprogrammen bieten die zusätzlichen Fördermöglichkeiten des Landes eine hervorragende Grundlage, die Kommunen bei der Energiewende vor Ort zu unterstützen.“, ergänzt Olaf Schulze, örtlicher SPD-Landtagsabgeordneter.

Eine Linksammlung zu den einzelnen Websites und Förderprogrammen finden Sie auf der Website von Nina Scheer, www.nina-scheer.de.

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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