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Zur Debatte über den regionalen Werbemarkt erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Peter Eichstädt:

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 deutlich gemacht, dass nach geltender Rechtslage in bundesweiten TV-Programmen regionalisierte Werbung ausgestrahlt werden darf. Wir respektieren die Entscheidung des Gerichtes. Eine solche Regelung ist aber für uns in ihrer Wirkung völlig inakzeptabel.

Mit Beginn des Jahres 2015 haben sich die Möglichkeiten für die Kommunen verbessert, den Klimaschutz und die Energieeffizienz vor Ort voranzubringen.

„Um unsere Klimaschutzziele und Zielvorgaben bei der Energieeffizienz zu erreichen, brauchen wir die Kommunen und die Umsetzung der Maßnahmen vor Ort. Mit einem neuen Maßnahmenbündel werden die Möglichkeiten der Kommunen für eine zukunftsorientierte Energieversorgung verbessert“, erläutert die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer.

Im Rahmen der sogenannten „Kommunalrichtlinie“ der Nationalen Klimaschutz-Initiative können Kommunen und kulturelle oder soziale Einrichtungen Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Vom 1. Januar bis zum 31. März 2015 können für die meisten Förderschwerpunkte Anträge eingereicht werden. Für die Förderschwerpunkte Klimaschutzmanagement und Energiesparmodelle an Schulen und Kindertagesstätten können mögliche Anträge ganzjährig eingereicht werden. Bei bestehenden Förderprogrammen wie z.B. dem Programm zur Förderungen von Mini-KWK-Anlagen wurden zu Beginn dieses Jahres die Förderkonditionen verbessert. Außerdem wurden im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE) zwei neue Förderprogramme geschaffen, mit denen die Kommunen bei der Steigerung der Energieeffizienz unterstützt werden: Zum einen wird die Schaffung von Energieeffizienz-Netzwerken von Kommunen gefördert, zum anderen sollen durch ein weiteres Programm die Vorteile von Energiecontracting-Dienstleistungen bei den Kommunen sowie auch kleinen und mittleren Unternehmen bekannter gemacht werden.

„Die Kommunen sollten zügig die verbesserten Optionen aufgreifen“, appelliert Scheer an die Kommunen.

Zusätzlich hat die schleswig-holsteinische Landesregierung bereits Anfang November 2014 mit der neuen Energie- und Klimaschutzinitiative Schleswig-Holstein "EKI" 2014-2020 zusätzliche Fördermöglichkeiten für Kommunen geschaffen. „Als Ergänzung zu den Bundesprogrammen bieten die zusätzlichen Fördermöglichkeiten des Landes eine hervorragende Grundlage, die Kommunen bei der Energiewende vor Ort zu unterstützen.“, ergänzt Olaf Schulze, örtlicher SPD-Landtagsabgeordneter.

Eine Linksammlung zu den einzelnen Websites und Förderprogrammen finden Sie auf der Website von Nina Scheer, www.nina-scheer.de.

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Zur Einführung des lokalen Rundfunks in Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Eichstädt:

Die Koalition hat mit ihrem Beschluss zum 5. Medienänderungsstaatsvertrag heute – als letztes Bundesland in Deutschland – die Tür für den lokalen Hörfunk geöffnet. Die neue Regelung ermöglicht es für bis zu fünf Sender in Schleswig-Holstein lokales Radio auf UKW-Frequenzen anzubieten, davon dürfen bis zu zwei kommerzielle Programme sein. Mit der heutigen Entscheidung können sich Interessierte bei der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein um die Frequenzen in fünf Versorgungsgebieten – Sylt/Südtondern, Flensburg, Neumünster, Lübeck/Ratzeburg und Schleswig/Eckernförde/Rendsburg – bewerben.

Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und ihres Fraktionskollegen und Datensicherheitsexperten Gerold Reichenbach wurde am vergangenen Donnerstag über den sicheren Umgang mit Daten als Standortfaktor für Unternehmen diskutiert. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ im Peter-Rantzau-Haus in Ahrensburg ausgerichtet.

Zur Debatte in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und zur Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“ erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Ich habe in der gestrigen Sitzung klar und deutlich gesagt, dass in der rot-grün-blauen Koalition Einigkeit darüber besteht, dass wir ein Transparenzgesetz wollen. Wir haben uns darauf verständigt, uns an der entsprechenden Regelung für den Bundestag zu orientieren; daran arbeiten wir. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Piratenfraktion von der Tagesordnung zu nehmen. Da die Piraten dazu aber nicht bereit waren, blieb den Koalitionsfraktionen nichts anderes übrig, als den Gesetzentwurf abzulehnen.

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