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Zur Einführung des lokalen Rundfunks in Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Eichstädt:

Die Koalition hat mit ihrem Beschluss zum 5. Medienänderungsstaatsvertrag heute – als letztes Bundesland in Deutschland – die Tür für den lokalen Hörfunk geöffnet. Die neue Regelung ermöglicht es für bis zu fünf Sender in Schleswig-Holstein lokales Radio auf UKW-Frequenzen anzubieten, davon dürfen bis zu zwei kommerzielle Programme sein. Mit der heutigen Entscheidung können sich Interessierte bei der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein um die Frequenzen in fünf Versorgungsgebieten – Sylt/Südtondern, Flensburg, Neumünster, Lübeck/Ratzeburg und Schleswig/Eckernförde/Rendsburg – bewerben.

Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und ihres Fraktionskollegen und Datensicherheitsexperten Gerold Reichenbach wurde am vergangenen Donnerstag über den sicheren Umgang mit Daten als Standortfaktor für Unternehmen diskutiert. Die Veranstaltung wurde im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ im Peter-Rantzau-Haus in Ahrensburg ausgerichtet.

Zur Debatte in der gestrigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und zur Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“ erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Ich habe in der gestrigen Sitzung klar und deutlich gesagt, dass in der rot-grün-blauen Koalition Einigkeit darüber besteht, dass wir ein Transparenzgesetz wollen. Wir haben uns darauf verständigt, uns an der entsprechenden Regelung für den Bundestag zu orientieren; daran arbeiten wir. Deshalb hatten wir vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Piratenfraktion von der Tagesordnung zu nehmen. Da die Piraten dazu aber nicht bereit waren, blieb den Koalitionsfraktionen nichts anderes übrig, als den Gesetzentwurf abzulehnen.

In Bezugnahme auf den jüngsten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 13. November 2014 erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen wenn sich der Haushaltsausschuss dafür ausspricht, auch Mittel für bereits vom Hochwasser 2013 betroffene Bereiche bereit zu stellen. Anders als durch die jüngsten Mitteilungen dargelegt, sollte allerdings nicht der fälschliche Eindruck erweckt werden, der Beschluss des Haushaltsausschusses vom 13. November 2014 und die Freigabe von 20 Mio Euro für 2015 finanziere Lauenburg den hier benötigten Hochwasserschutz. Dies gibt der Beschluss nicht her.

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages auch für das Jahr 2015 Haushaltsmittel im Rahmen des nationalen Denkmalschutzprogramms im Umfang von 200.000 Euro zur Sanierung des Ahrensburger Schlosses beschlossen.

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