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„Es war richtig und wichtig, dass die Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu einem Diskussionsabend über Hochwasserschutz eingeladen hat. Die Lauenburger Bürgerinnen und Bürger hatten somit vor Ort die Möglichkeit direkt und unmittelbar ihre Fragen und Ängste aber auch  Einschätzungen und konkrete Anregungen öffentlich zu machen. Insbesondere die Anwesenheit von Umweltminister Dr. Habeck war mehr als hilfreich.“ So Birgit Wille, stellv. Kreisvorsitzende.

Dreimal jährlich lädt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer zu Berlinfahrten, organisiert vom Bundespresseamt, in die Bundeshauptstadt. Die Dreitagesfahrten sind bei Nina Scheer bestimmten Themen gewidmet, aktuell: der Fluthilfe.

In seiner heutigen Sitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages über das Denkmalschutz Sonderprogramm Fördergelder im Umfang von 200.000 Euro zur Sanierung des Ahrensburger Schlosses beschlossen. Hierzu erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Den Beitrag aus dem Bundeshaushalt zur Modernisierung und Restaurierung des Ahrensburger Schlosses als national bedeutsames Kulturdenkmal begrüße ich sehr.

Am gestrigen Abend kamen über 100 Gäste in die Osterwold-Halle nach Lauenburg um mit ihrer SPD-Bundestagsabgeordneten Nina Scheer und deren Kollegin Hiltrud Lotze, Berichterstatterin für das Thema Hochwasserschutz der SPD-Bundestagsfraktion, über nachhaltigen Hochwasserschutz und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu diskutieren. Als „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung knüpfte der Abend unter dem Titel „Hochwasserschutz jetzt gemeinsam gestalten“ an die bundespolitischen Aussagen des Koalitionsvertrages der Großen Koalition an.

Zur Veröffentlichung eines Gutachtens des ULD, das vom Datenschutz-Gremium des Landtages angefordert worden war, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der Abgeordnete Patrick Breyer hat fahrlässig gehandelt, indem er vertrauliche Dokumente aus dem Innenministerium im Internet veröffentlicht hat. Es bleibt der Eindruck, dass er die Unterlagen vorher gar nicht gelesen hat, sonst hätten ihm die teilweise unzureichenden Schwärzungen auffallen müssen. Ein Verzicht auf Veröffentlichung hätte für ihn als ehemaligen Richter die zwingende Folge sein müssen.

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