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Zu dem zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen, CETA, und zu laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie:

"Es bedarf einer umgehenden Klarstellung und Offenlegung des Verhandlungsergebnisses bei CETA sowie aktueller Verhandlungsgegenstände bei TTIP um eine konstruktive Auseinandersetzung mit den betreffenden Inhalten zu ermöglichen.

Mit der Schließungsankündigung der Sonderabfalldeponie Groß-Weeden durch Umweltminister Habeck zum 31. Dezember 2016 wird eine langjährige Forderung des SPD Ortsverein Berkenthin endlich in die Tat umgesetzt. „Wir fordern seit über 10 Jahren, das die Deponie geschlossen wird!“, so Berkenthins Bürgermeister Michael Grönheim (SPD).

Auf seiner jüngsten Sitzung hat sich der Kreisvorstand der SPD im Herzogtum Lauenburg mit den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen insbesondere im Irak beschäftigt. Die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregion im Nord-Irak wurden dabei kritisch diskutiert.

In Bezugnahme auf das Vorhaben des Bundesumweltministeriums, die Vielfalt von Grünflächen in Schleswig Holstein zu stärken, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:

„Ich begrüße das Projekt zur Wiederherstellung von artenreichen Grünlandflächen ausdrücklich.

Anlässlich der jüngsten Entscheidung der Bundesregierung über Hilfen für Flüchtlinge im Nord-Irak und der heutigen Befassung des Deutschen Bundestages im Rahmen einer Sondersitzung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:

Wenn sich die Bundesregierung für Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregierung im Nord-Irak ausspricht, sei dies von dem Bestreben getragen, Menschenleben von Verfolgten zu retten und hiermit auch einen Beitrag zum Schutz der Staatlichkeit des Irak sowie für die Stabilität der gesamten Region zu leisten, die angesichts der IS-Terroristen in akuter Gefahr ist, so Scheer.

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