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Zur Veröffentlichung eines Gutachtens des ULD, das vom Datenschutz-Gremium des Landtages angefordert worden war, erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der Abgeordnete Patrick Breyer hat fahrlässig gehandelt, indem er vertrauliche Dokumente aus dem Innenministerium im Internet veröffentlicht hat. Es bleibt der Eindruck, dass er die Unterlagen vorher gar nicht gelesen hat, sonst hätten ihm die teilweise unzureichenden Schwärzungen auffallen müssen. Ein Verzicht auf Veröffentlichung hätte für ihn als ehemaligen Richter die zwingende Folge sein müssen.

Am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, kamen auf Einladung des Landesumweltministers Robert Habeck u.a. Bürgermeister Andreas Thiede, Bürgervorsteher Bernd Dittmer, SPD, die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, ihr Kollege Norbert Brackmann und der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Schulze in der Lauenburger Zündholzfabrik zusammen, um sich über den Hochwasserschutz in der Elbestadt und weitere Vorgehensweisen auszutauschen.

Zu dem zwischen der Europäischen Union und Kanada verhandelten Freihandelsabkommen, CETA, und zu laufenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie:

"Es bedarf einer umgehenden Klarstellung und Offenlegung des Verhandlungsergebnisses bei CETA sowie aktueller Verhandlungsgegenstände bei TTIP um eine konstruktive Auseinandersetzung mit den betreffenden Inhalten zu ermöglichen.

Mit der Schließungsankündigung der Sonderabfalldeponie Groß-Weeden durch Umweltminister Habeck zum 31. Dezember 2016 wird eine langjährige Forderung des SPD Ortsverein Berkenthin endlich in die Tat umgesetzt. „Wir fordern seit über 10 Jahren, das die Deponie geschlossen wird!“, so Berkenthins Bürgermeister Michael Grönheim (SPD).

Auf seiner jüngsten Sitzung hat sich der Kreisvorstand der SPD im Herzogtum Lauenburg mit den aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen insbesondere im Irak beschäftigt. Die von der Bundesregierung beschlossenen Waffenlieferungen an die kurdische Regionalregion im Nord-Irak wurden dabei kritisch diskutiert.

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