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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu Fanseiten bei Facebook erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das Urteil schafft Klarheit: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten nutzen. Die Datenschützer müssen akzeptieren, dass Facebook und andere soziale Netzwerke trotz fraglos vorhandener Bedenken und Datenschutz- Risiken ein fester Bestandteil der Kommunikation in fast allen Lebensbereichen sind.

Zur möglichen Zulassung von werbefinanziertem privatem lokalem Rundfunk in Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD - Fraktion, Peter Eichstädt:

Das Zulassen von lokalem werbefinanziertem Rundfunk ist eine Möglichkeit, das Meinungs- und Informationsangebot gerade auf der lokalen Ebene auch in Schleswig Holstein vielfältiger zu gestalten.

Zur Debatte um die Rundfunkabgabe erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Bei der Erarbeitung des neuen Rundfunkstaatsvertrags, der die bisherigen Rundfunkgebühren durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, sind die Akteure – die damaligen Ministerpräsidenten – davon ausgegangen, dass das Gebührenaufkommen insgesamt gleich bleiben soll.

Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das ULD und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten gute Arbeit für den Datenschutz, Wir schätzen die Anregungen, die die Datenschützer der Politik geben. Dies hat zu bedeutenden Verbesserungen im Datenschutz geführt; Schleswig-Holstein ist in vielen Punkten Wegbereiter für mehr Datenschutz.

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