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Zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Senkung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 ct zu senken, ist ein ausgewogener Kompromiss, denn er lässt Spielraum, um Verwerfungen an anderen Stellen – etwa bei Filialbetrieben oder gewerblichen Kraftfahrzeugen, aber auch bei Befreiungen aus sozialen Gründen – zu korrigieren.

Zur Debatte um den Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Es ist alles richtig, was in dem Beschluss (Drs. 17/2080) steht – aber leider haben FDP und CDU ihn nicht vollständig gelesen. Eine Reihe der Forderungen aus der Entschließung sind bereits umgesetzt, zum anderen liegen nun gegenüber 2011 neue Zahlen vor.

Gewinner werden in Berlin mit „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ ausgezeichnet

Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, können sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion bewerben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer mitteilt.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gestern in einem Urteil dem Bundesverband Deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriften-Grossisten e. V. untersagt, für Presse-Grossisten in Deutschland einheitliche Grosso-Konditionen mit Verlagen zu vereinbaren.

Zum Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag zu senken, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von 1.145,9 Mio. € für eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent auf 17,25 € pro Monat zu verwenden, und zwar ab 1. Januar 2015 und für einen Zeitraum von 2 Jahren (2015 und 2016).

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