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Zum Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag zu senken, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, die Hälfte der erwarteten Mehreinnahmen von 1.145,9 Mio. € für eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent auf 17,25 € pro Monat zu verwenden, und zwar ab 1. Januar 2015 und für einen Zeitraum von 2 Jahren (2015 und 2016).

Zur Pressemitteilung des CDU-Abgeordneten Axel Bernstein, in der er „Geheimniskrämerei um das Lokalradio“ beklagt, erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Von „Geheimniskrämerei“, wie Axel Bernstein behauptet, kann keine Rede sein. Das Gutachten „Perspektiven für lokalen Hörfunk in Schleswig-Holstein“, das die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MAHSH) für die Landesregierung erarbeitet hat, liegt der Ausschussvorsitzenden seit Montag vor und ist inzwischen als Umdruck (18/2013) einsehbar.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zu Fanseiten bei Facebook erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das Urteil schafft Klarheit: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten nutzen. Die Datenschützer müssen akzeptieren, dass Facebook und andere soziale Netzwerke trotz fraglos vorhandener Bedenken und Datenschutz- Risiken ein fester Bestandteil der Kommunikation in fast allen Lebensbereichen sind.

Zur möglichen Zulassung von werbefinanziertem privatem lokalem Rundfunk in Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD - Fraktion, Peter Eichstädt:

Das Zulassen von lokalem werbefinanziertem Rundfunk ist eine Möglichkeit, das Meinungs- und Informationsangebot gerade auf der lokalen Ebene auch in Schleswig Holstein vielfältiger zu gestalten.

Zur Debatte um die Rundfunkabgabe erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Bei der Erarbeitung des neuen Rundfunkstaatsvertrags, der die bisherigen Rundfunkgebühren durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, sind die Akteure – die damaligen Ministerpräsidenten – davon ausgegangen, dass das Gebührenaufkommen insgesamt gleich bleiben soll.

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