Innere Sicherheit

Zum Gespräch mit den GdP Spitzenvertretern Thorsten Jäger und Sven Neumann erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey:

„Herr Jäger und ich waren uns einig, dass eine 2. Einsatzhundertschaft keine zielführende Maßnahme ist, solange andere „Hausaufgaben“ nicht erledigt sind. Es besteht trotz der Neuschaffung von 500 Stellen, die noch die Küstenkoalition angeschoben hatte, kein Spielraum für einen intensiven Personalaufbau in der Bereitschaftspolizei. Schnellschüsse in diese Richtung lehnen wir ab! Wichtig ist, dass weiteres Personal in der Fläche ankommt. In diesem Zusammenhang fordert die SPD ein neues Konzept für die Personalstruktur in der Fläche. Es reicht eben nicht, Kleinstreviere aufrecht zu erhalten oder wieder zu eröffnen. Die Schwarze Ampel hat hier eine Willkür an den Tag gelegt, die ihresgleichen sucht und das geht auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen an den Polizeiwachen, die im Schichtdienst rund um die Uhr eine Erreichbarkeit sicherstellen müssen.“

Zu den Ankündigungen von Innenminister Grote am GdP-Delegiertentag in Bad Bramstedt erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kathrin Wagner-Bockey:

„Es ist eine alte SPD-Forderung für die Polizei und Justiz, die schichtdienstleistenden Beamt*innen durch eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit zu entlasten und ihre Gesundheit damit zu fördern. Nachzulesen ist es im SPD-Wahlprogramm, nicht im Koalitionsvertrag von schwarz-gelb-grün! Es freut uns, dass Innenminister Grote sowohl unsere Pläne für 500 mehr Polizist*innen als auch die Reduzierung der Wochenarbeitszeit umsetzen möchte!

Zu den jüngsten Vorwürfen gegen die Ausbilder*innen und Schüler*innen der Polizeischule Eutin äußert sich die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Kathrin Wagner-Bockey:

„Hier geht es für mich nicht in allererster Linie um straf- oder disziplinarrechtliche Relevanz. Die muss selbstverständlich auch geprüft werden und es versteht sich von selbst, dass man zu diesen laufenden Verfahren noch keine abschließende Stellung nehmen kann. Genauso wichtig erscheint es mir allerdings  einen Blick darauf zu werfen, ob die Auswahlkriterien für Ausbilder*innen den Anforderungen für eine moderne Bürgerpolizei ausreichend Rechnung tragen.

Heute (12.09.2017) empfing die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey, den GdP-Kreisgruppenvorsitzenden der Bundespolizei Kiel, Thomas Wulff, zu einem ersten offiziellen Austausch.

Zu den Ausschreitungen in Hamburg erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Wagner-Bockey:

„Nichts rechtfertigt die Gewaltexesse, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen einiger selbsternannter „Autonomer“ in Hamburg. Wir leben in einem Rechtsstaat, wer sich in seinem Demonstrationsrecht beeinträchtigt sieht, der geht vor ein Gericht und wirft keine Steine.

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