Datenschutz & Medienpolitik

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Zur Zulassung für ein nichtkommerzielles Lokalradio in Schleswig-Holstein erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir freuen uns, dass der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MAHSH) erstmals einem nichtkommerziellen lokalen Hörfunksender in unserem Land die Zulassung erteilt hat.

Die SPD befürchtet, dass durch weitere Konzentrationen auf dem Tageszeitungsmarkt in Schleswig-Holstein die Qualität auf der Strecke bleibt.

Zu der Ankündigung der Übernahme der medien holding:nord durch die Osnabrücker NOZ Medien-Gruppe erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Die angekündigte Übernahme der medien holding:nord, zu der alle Blätter des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages gehören, durch die niedersächsische NOZ-Medien-Gruppe verfolgen wir mit großer Skepsis und Sorge.

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Rechtsstreit des Bauer-Verlags gegen den Bundesverband Presse-Grosso erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Das BGH-Urteil zum Presse-Grosso ist ein Meilenstein in der derzeitigen schwierigen Situation der Printmedien und ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der Medien- und Informationsvielfalt. Wir begrüßen es, da wir uns in den letzten Jahren mit Nachdruck hierfür eingesetzt haben.

Zur Wahl der Landesdatenschutzbeauftragten erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz, Peter Eichstädt:

Die SPD-Landtagsfraktion gratuliert Marit Hansen herzlich zur Wahl zur Landesdatenschutzbeauftragten. Als bisherige Stellvertreterin des ULD-Leiters ist sie mit allen Fragen des Datenschutzes in Schleswig-Holstein bestens vertraut. Wir sind gespannt, welche Impulse eine Informatikerin auf dieser Stelle einbringt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit ihr.

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