Zur Debatte um die Rundfunkabgabe erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Bei der Erarbeitung des neuen Rundfunkstaatsvertrags, der die bisherigen Rundfunkgebühren durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, sind die Akteure – die damaligen Ministerpräsidenten – davon ausgegangen, dass das Gebührenaufkommen insgesamt gleich bleiben soll.

Wenn jetzt festgestellt wird, dass viele sehr viel mehr als bisher bezahlen, müsste es auf der anderen Seite Betroffene geben, die sehr viel weniger bezahlen. Ob das zutrifft und wie sich das Aufkommen aufteilt, wird im Rahmen der unabhängigen Evaluation des neuen Rundfunkstaatsvertrages bis Ende dieses Jahres festgestellt werden. Wenn das Gebührenaufkommen wesentlich höher ist als bisher, müssen die „Überschüsse“ zurückgeführt und Nachbesserungen am Staatsvertrag vorgenommen werden. Zunächst sind jedoch die Ergebnisse der Auswertung abzuwarten.

Peter Eichstädt ist Landtagsabgeordneter

Der Dipl.-Sozialpädagoge aus Groß Grönau möchte mehr Oberstufen im Kreisgebiet, um die Bildungschancen junger Menschen zu verbessern. Er ist bereits seit 14 Jahren Abgeordneter. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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