Zu der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Senkung des Rundfunkbeitrags erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, den Rundfunkbeitrag ab 2015 um 48 ct zu senken, ist ein ausgewogener Kompromiss, denn er lässt Spielraum, um Verwerfungen an anderen Stellen – etwa bei Filialbetrieben oder gewerblichen Kraftfahrzeugen, aber auch bei Befreiungen aus sozialen Gründen – zu korrigieren.

Möglich gewesen wäre rein rechnerisch ein höherer Betrag. Nun können nach Abschluss der Evaluation Änderungen erfolgen. Somit kann genau das umgesetzt werden, was die SPD-Fraktion für richtig hält und der Landtag in seiner Entschließung im Dezember 2011 beschlossen hat.

Peter Eichstädt ist Landtagsabgeordneter

Der Dipl.-Sozialpädagoge aus Groß Grönau möchte mehr Oberstufen im Kreisgebiet, um die Bildungschancen junger Menschen zu verbessern. Er ist bereits seit 14 Jahren Abgeordneter. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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