Außenpolitik

Die Welt wird nur so viel Frieden haben, wie sich Menschen für ihn einsetzen und der Aufrüstungsspirale entgegentreten. Um dies auch vor Ort zu erklären, versammeln wir uns im Rahmen der Oster-Friedensmärsche heute hier in Mölln“, so Dr. Nina Scheer, SPD-Kreisvorsitzende bei der Kundgebung, an der unter anderem auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jens Meyer teilnahm.

Als eine fatale Fehlentwicklung, der widersprochen werden müsse, benannte Scheer die sich in Gang setzende Aufrüstungsspirale und auch die Entwicklung von sogenannten Mini-Nukes, kleinen Atomwaffen, wie sie US-Präsident Donald Trump jüngst vorgab, aufrüsten zu wollen. Scheer: „Mit kleinen Atomwaffen wird eine verheerende Verharmlosung von Atomwaffen vorgenommen und dies, obwohl auch solche Waffen das Zerstörungspotential der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki haben. Selbst wenn solche Waffen erklärtermaßen der Abschreckung dienen sollen, besteht zudem, die Gefahr, dass mit ihnen die Schwelle des Einsatzes sinkt“, so Scheer. Dem muss sich die Weltgemeinschaft entgegenstellen.

Die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer diskutierte mit dem SPD-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Dr. Ralf Stegner und interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Dienstag, den 25. Juli im Lauenburger Schloss über aktuelle Herausforderungen in der Friedenspolitik.

Zur heutigen namentlichen Abstimmung über den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS-Terror erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Terrorismus und die Ausbreitung von Terrorismus stellen ohne Zweifel eine Bedrohung von Frieden, für Kulturen, für Zivilgesellschaften und auch Rechtsstaatlichkeit dar. Terrorismus, wie er mit den Anschlägen von Paris für eine unfassbare Dimension menschenverachtender Grausamkeit steht, muss insofern schnellstmöglich bekämpft werden, auch aus Solidarität mit den Opfern von Terrorismus und ihren Angehörigen sowie zu unserem eigenen Schutz und zum Schutz von Kultur und Rechtsstaatlichkeit.

Zur heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Auf Grundlage der Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs vom 12./13. Juli 2015 und der Zustimmung durch das Griechische Parlament Mitte der Woche liegt es nun auch an der Zustimmung des Deutschen Bundestages, ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland auf den Weg zu bringen.

Zum Unglück vor der libyschen Küste erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit der europäischen Verantwortung für Flüchtlinge ist die Verpflichtung zum umgehenden politischen Handeln verknüpft. Die jüngsten Ereignisse auf dem Mittelmeer machen abermals deutlich, dass es eines europäischen Konzepts zum Schutz der Flüchtlinge bedarf. Unterlassene Hilfeleistung widerspricht dem europäischen Menschenrechtsverständnis."

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