Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5

 

Zur heutigen Beschlussfassung des sogenannten Energiesammelgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit dem heute im Deutschen Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetzes werden Sonderausschreibungen von je 4 Gigawatt Wind und Solarenergie auf den Weg gebracht, auf die sich die Koalition verständigt hatte.

Zu den aktuell auf Landesebene beratenen Änderungen des Vergaberechts in Schleswig-Holstein erklärt die SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Mit der landesseitig verfolgten Änderung des Vergaberechts stellen die Landesregierung und Jamaika-Koalition soziale, ökologische und gleichstellungsbezogene Nachhaltigkeitskriterien ins Belieben. Das Gesetz war einst durch die SPD unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen und SSW eingeführt worden.

Zur aktuellen Diskussion um das Anhörungsverfahren zur geplanten Umgehungsstraße Geesthacht und die von Seiten des Landesverkehrsministers Dr. Bernd Buchholz (FDP) geäußerten Kritik an den von der Stadt Geesthacht eingereichten Stellungnahmen und Einwendungen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ein Anhörungsverfahren zählt zu den wesentlichen Bausteinen der öffentlichen Beteiligung an Planungsverfahren.

In der letzten Legislaturperiode hat der Bund ein Modernisierungsprogramm für Bahnstationen im ländlichen Raum gestartet. Dabei werden kleine Bahnstationen mit weniger als 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag barrierefrei umgebaut. In seiner letzten Sitzung zum Bundeshaushalt 2019 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Finanzierung der Projekte aus dem Programm „Barrierefreiheit an kleinen Stationen“ sichergestellt.

Auf einer heute online geschalteten Plattform mit dem Titel „Sozialdemokratischer Energiewende-Appell“ (www.energiewende-appell.de) melden sich bundesweit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Aussagen über eine zu beschleunigende Energiewende, die Schaffung von zukunftsfesten Arbeitsplätzen und den Ausstieg aus der Kohle bis 2030 zu Wort.

Copyright © SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg, SPD-Fraktion im Lauenburgischen Kreistag 2013-2018