Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Zum Bericht des Weltklimarates erklärt SPD-Landesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der aktuelle Bericht der Weltklimarates zeigt uns, wie dramatisch die Auswirkungen des Klimawandels schon mittelfristig auf unser Leben sind und räumt mit einem Missverständnis auf: Es darf nicht um ein Recht auf 2 Grad Erwärmung, sondern es muss um so wenig CO2 wie möglich gehen.

Zu den von RWE geplanten weiteren Rodungen des Hambacher Forstes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer angesichts aktuell neu aufgeworfener begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rodungen:

„RWE sollte das Vorhaben stoppen und bis auf Weiteres aussetzen. Es bestehen offenbar begründete Zweifel, ob die Rodungen in der vorgesehen Form erforderlich bzw. unerlässlich sind; letzteres müssten sie aber zu ihrer Rechtmäßigkeit sein.

Anlässlich des Besuchs des Pumpspeicherwerks in Geesthacht zusammen mit dem Bürgermeister der Stadt Geesthacht, Olaf Schulze, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Im Zuge der Energiewende und dem vermehrten Einsatz von Erneuerbaren Energien steigt der Bedarf an Flexibilitäten: Wenn wenig Wind weht oder die Sonne nicht scheint, müssen Schwankungen bei der Verknüpfung von Erzeugung und Verbrauch ausgeglichen werden.“

Am Donnerstag besuchte die Landtagsabgeordnete Kathrin Wagner-Bockey, zusammen mit Renate Peters (SPD-Ortsvereinsvorsitzende Lauenburg), die Hitzler Werft.

Anlässlich der Debatte über die Umrüstung von Dieselfahrzeugen erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Der Vorschlag des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Bernd Buchholz (FDP), die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselautos zwischen Automobilindustrie, dem Bund und den Fahrzeughaltern zu dritteln, geht in die falsche Richtung. Der Vorschlag schützt ohne Not die Automobilkonzerne und belastet Verbraucherinnen und Verbraucher in mehrfacher Hinsicht – über erhöhte Schadstoffe, ein in Bezug auf Gesundheit und Umwelt minderwertiges Fahrzeug und Kostenlast aus dem Bundeshaushalt.

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