Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Am heutigen Mittwochabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages als zusätzliche Ausgaben im Etat für die Bundeswasserstraßen 10 Millionen Euro für die Planung des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals beschlossen. Zudem kann mit weiteren Mitteln eine moderne digitale Bauplanung für den Elbe-Lübeck-Kanal finanziert werden. „Das ist der Startschuss für den so wichtigen Kanalausbau!“, freut sich Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsabgeordnete für die Hansestadt Lübeck sowie die Ämter Berkenthin und Sandesneben.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Zustimmungsverfahrens zu CETA erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fordert die Gewährleistung der Parlamentshoheit im Verhältnis zu CETA. Unsere Aufgabe wird sein, die vom Gericht genannten Bedingungen nun an das weitere Verfahren von CETA zu stellen. Dies wird aber bedeuten, Veränderungen oder gar eine Weiterentwicklung der CETA-Vereinbarung vornehmen zu müssen.

Bundestagsabgeordnete Nina Scheer, Bürgermeister Olaf Schulze und Mitglieder des Ortsvereins Geesthacht zu Besuch im HZG

Einen ganzen Nachmittag hatten sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrum-Geesthacht, HZG, Zeit genommen, ihren Besucherinnen und Besuchern Einblicke in die Forschung vor Ort zu geben.

Dass die Verkehrsinfrastruktur jetzt weiter verbessert wird, daran hat nicht ein einzelner CDU-Abgeordneter, sondern haben viele mitgewirkt. Das Land wird für ausreichend personelle Ausstattung sorgen, um auch die Projekte  des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg profitiert mehr als andere.

Zum vergangenen Freitag verabschiedeten Gesetz des Bundestages zum Fracking erklärt der SPD Kreisverband Herzogtum Lauenburg:

Wir begrüßen die Neuregelungen ausdrücklich!

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