Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5

 

Anlässlich der heutigen Übergabe von Förderbescheiden für Projekte im Bereich der Elektromobilität erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Förderung der umweltfreundlichen Elektromobilität ermöglicht, den Automobilstandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Gerade im Energiewendeland Schleswig-Holstein gibt es die herausragende Grundlage, Speicher- und Elektromobilität zu erschließen, auch um einen Durchbruch für den Massenmarkt zu schaffen.“

Am 6. Dezember 2016 wurden die ersten Entwürfe der neuen Regionalpläne „Wind“ durch das Landeskabinett beschlossen. Diese sehen derzeit Vorranggebiete für Windenergienutzung vor, die insgesamt etwa 1,98 % der Landesfläche einnehmen. Der Entwurf für das Gebiet unseres Kreises liegt nun auch öffentlich vor und wird schon breit diskutiert.

Anlässlich des heutigen Urteils zu den Verfassungsbeschwerden dreier Atomkonzerne gegen die Beschleunigung des Atomausstieg vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärt die schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Berichterstatterin für Atompolitik in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Unverantwortlichkeit der von Schwarz-Gelb und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu verantwortenden Laufzeitverlängerung aus dem Jahr 2010 offenbar.

Am heutigen Mittwochabend hat der Haushaltsausschuss des Bundestages als zusätzliche Ausgaben im Etat für die Bundeswasserstraßen 10 Millionen Euro für die Planung des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals beschlossen. Zudem kann mit weiteren Mitteln eine moderne digitale Bauplanung für den Elbe-Lübeck-Kanal finanziert werden. „Das ist der Startschuss für den so wichtigen Kanalausbau!“, freut sich Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Bundestagsabgeordnete für die Hansestadt Lübeck sowie die Ämter Berkenthin und Sandesneben.

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Zustimmungsverfahrens zu CETA erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fordert die Gewährleistung der Parlamentshoheit im Verhältnis zu CETA. Unsere Aufgabe wird sein, die vom Gericht genannten Bedingungen nun an das weitere Verfahren von CETA zu stellen. Dies wird aber bedeuten, Veränderungen oder gar eine Weiterentwicklung der CETA-Vereinbarung vornehmen zu müssen.

Copyright © SPD-Kreisverband Herzogtum Lauenburg, SPD-Fraktion im Lauenburgischen Kreistag 2013-2018