Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Am 4. und 5. März trafen die Sprecherinnen und Sprecher für Verbraucherpolitik aus den SPD-Fraktionen der Bundesländer und des Bundestags in einer Konferenz in Kiel zusammen. Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Olaf Schulze, MdL Schleswig-Holstein ziehen eine Bilanz der Tagung:

Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ist Politik für Menschen. Gute Qualität, gute Arbeit, gute Information gehen dabei Hand in Hand. Die neuesten Lebensmittelskandale zeigen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen; auch Dauerbrenner wie intransparente Finanzdienstleistungen, überhöhte Energiekosten oder Abzocke im Internet zeigen den Handlungsbedarf auf.

Zur Pressekonferenz über Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Die Windenergie ist eine Erfolgsgeschichte in unserem Land. Dazu hat gerade das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beigetragen. Deshalb muss dieses Gesetz unbedingt erhalten bleiben! Dies gilt auch für den darin verankerten Vorrang für erneuerbare Energien.

Zu den Beschlüssen der Bundesregierung zum Fracking erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze:

Die Einigung innerhalb der Bundesregierung hinkt der Wirklichkeit hinterher. Der Bundesrat hat längst weitergehende Beschlüsse gefasst. Das ist die Grundlage, mit der sich die Bundesregierung befassen sollte.

„Eine detaillierte Analyse der Umweltauswirkungen von Fracking, verbunden mit einem Verbot des Frackings in Wasserschutzgebieten ist nicht ausreichend“, kritisiert Nina Scheer, SPD-Bundestagsdirektkandidatin für den Wahlkreis Lauenburg/Stormarn-Süd den durch die Bundesminister Altmaier und Rösler am Montag (25.02.) vorgelegten Entwurf über Regeln für Fracking.

Die SPD-Mitglieder im Ausschuss, Energie, Umwelt und Regionales (EURE) des Lauenburgischen Kreistags ergänzen die Berichterstattung zum heutigen Artikel in den Lübecker Nachrichten, Regionalausgabe Lauenburg.

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