Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Der Abgeordnete Peter Eichstädt begrüßt die Absicht der Landesregierung, zusätzlich zu den jährlichen Haushaltsmitteln 26 Millionen für die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung zu stellen.

Hier die vollständigen Antworten auf drei Fragen der Lübecker Nachrichten zur Sanierung von Landesstraßen, die von der Zeitung nur verkürzt wiedergegeben wurden.

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Zwischenlager Brunsbüttel erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Das OVG Schleswig hat die Genehmigung für das Zwischenlager für radioaktive Abfälle am AKW Brunsbüttel aufgehoben. Dies zeigt einmal mehr, dass die Energiegewinnung aus Atomkraft ein Irrweg war und ist. Absolute Sicherheit ist fast unmöglich und der strahlende Müll wird die Menschheit noch Jahrhunderte lang verfolgen.

Auf einer CDU Wahlkampfveranstaltung wurde das Thema Straßenzustand im Land thematisiert. Eines vorweg, die Kreisstraßen sind nicht betroffen, für die noch ausstehenden Reparaturarbeiten werden kurzfristig 100.000 Euro in die Hand genommen, so will es der zuständige Kreisausschuss.

Der SPD Landtagsabgeordnete Peter Eichstädt begrüßt die Klarstellung des Ministers, dass noch in diesem Jahr eine Sanierung  der L 205 zwischen Büchen und Gudow erfolgen wird.

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