Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Zur heute in der ersten Lesung eingebrachten sechzehnten Novelle des Atomgesetzes erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Berichterstatterin für Atomenergie.

Anlässlich der laufenden Trilogverhandlungen zur europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie und dem anstehenden Treffen des EU-Energieministerrats am 11. Juni fordern die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und Johann Saathoff, stellvertretender Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion und Energiepolitischer Koordinator, ambitionierte Ausbauziele für Erneuerbare Energien.

Zu den Überlegungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien im Falle von Netzengpässen einzuschränken (siehe Bericht auf Spiegel Online vom 25. Mai 2018), erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wer den Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien aufgibt, öffnet damit zwangsläufig die Netze für die prioritäre Verwendung von Kohle- und Atomstrom.

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zum Entwurf eines 16. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes erklärt Dr. Nina Scheer, SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin:

„Mit dem Kabinettsbeschluss zur Änderung des Atomgesetzes wird eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, zu der das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufforderte, bis zum 30. Juni 2018 einen Rahmen zur Entschädigungen von RWE und Vattenfall für nicht verwertbare Reststrommengen sowie sogenannte frustrierte Investitionen zu schaffen. Zu unterstreichen ist dabei, dass das Bundesverfassungsgericht den Atomausstieg für sich genommen als verfassungskonform bestätigt.

Auf Einladung der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer fand am 3. Mai 2018 in Geesthacht eine öffentliche Veranstaltung zum Thema „Was passiert mit dem Atommüll?“ statt. 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer füllten den Raum der Stadtwerke in der Schillerstraße.

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