Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Entwurfes zum Bundesverkehrswegeplan 2030 durch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein wichtiger Schritt für eines der größten verkehrspolitischen Projektvorhaben dieser Legislaturperiode. Er offenbart, dass notwendige Bauprojekte in unserer Region eine wichtige Anerkennung erhalten sollen, so sind die Ortsumgehung Geesthacht, die Ortsumgehung Lauenburg-Nord und die östliche Ortsumgehung Lauenburg, der zweite und dritte Bauabschnitt der Ortsumgehung Schwarzenbek sowie die Ortsumgehung Ratzeburg im Vordinglichen Bedarf aufgeführt.

Die Stadt Geesthacht hat am 19. Februar 2016 den „Energiebericht 1999-2014“ vorgelegt. Dazu kommentiert die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und Ansprechpartnerin für Erneuerbare Energien in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Globaler Klimaschutz und nationale Energieziele werden vor Ort umgesetzt. Die Stadt Geesthacht geht mit einem guten Beispiel voran. In den vergangenen 15 Jahren wurden wichtige Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende realisiert. Der vorliegende Energiebericht zeigt auf, wie vielfältig die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene sind, sich aktiv für eine umweltgerechte Energieversorgung einzubringen.“

Anlässlich des nunmehr vierten Stadtwerkegesprächs luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer und Bettina Hagedorn am 11. Februar 2016 nach Geesthacht ein, um mit Vertretern schleswig-holsteinischer Stadtwerke über die aktuellen Entwicklungen der sie betreffenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu diskutieren. 30 Teilnehmer waren aus dem ganzen Land in die neuen Räumlichkeiten der Stadtwerke Geesthacht gekommen und wurden dort von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtwerke und neuem Bürgermeister Olaf Schulze sowie deren Geschäftsführer Markus Prang begrüßt.

Zur Mitteilung des Statistikamtes Nord über die Stromerzeugung in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Schleswig-Holstein hat unter SPD-geführten Regierungen die Energiewende frühzeitig eingeleitet und konsequent verfolgt. Nun ernten wir die Früchte. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg.

Zum Antrag auf Neu-Genehmigung des Zwischenlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle im Kernkraftwerk Brunsbüttel durch den Betreiber Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Endlich kommt Bewegung in die Sache! Es ist gut, dass Vattenfall den Antrag auf Neu-Genehmigung stellt, so können (und müssen) die auch im Urteil des OVG formulierten Anforderungen erfüllt werden und der Zustand der Unsicherheit, wie es nach dem Entzug der Genehmigung weitergehen soll, wird beendet.

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