Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Zur aktuellen Diskussion über mögliche Strompreiserhöhungen erklärt Dr. Nina Scheer, schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der leichte Anstieg der EEG-Umlage für das Jahr 2016 um 0,18 Cent/kWh auf 6,35 Cent/kWh müssen nicht zwingend zu einem entsprechenden Anstieg der Haushaltsstrompreise führen. Dies machen auch die Ankündigungen der lokalen und regionalen Stromversorger in Schleswig-Holstein deutlich.

Scheer: Finanzielle Absicherung des Atomausstiegs auf den Weg gebracht

„Mit der Durchführung eines sogenannten Stresstests hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem ersten Schritt Orientierungspunkte für eine gesicherte Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls geschaffen“, erklärt Dr. Nina Scheer, schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd anlässlich der Diskussion über eine finanzielle Absicherungen des Atomausstiegs in Deutschland.

Scheer unterstützt den Aufruf der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie e.V.“, der für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mehr Transparenz einfordert.

Bundestagsabgeordnete haben weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Freihandelsabkommen-Dokumenten. Das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde bleibt im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission verschlossen. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde.

Zum Antrag von Vattenfall, das Atomkraftwerk Krümmel abzubauen, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ich begrüße die Entscheidung Vattenfalls, das Atomkraftwerk Krümmel abzubauen und nicht den Weg eines sogenannten sicheren Einschlusses zu wählen, sodass in absehbarer Zeit mit dem Abbau des AKWs begonnen werden kann. Einer solchen Entscheidung hätte es schon vor ein paar Jahren bedurft, nachdem im Frühjahr 2011 in Folge von Fukushima verfügt wurde, das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.

Olaf Schulze begrüßt geplanten Rückbau des AKW Krümmel

Der Geesthachter Bürgermeisterkandidat und örtliche Landtagsabgeordnete Olaf Schulze (SPD) begrüßt den heute von Vattenfall beantragten Abbau des 2009 still gelegten Kernkraftwerks Krümmel: „Dies ist ein guter Tag für die Energiewende und ein guter Tag für Geesthacht.“ Gerade für die Sicherheit sei es gut, dass Vattenfall nicht die Option eines sogenannten „sicheren Einschlusses“ ziehen will.

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