Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Scheer unterstützt den Aufruf der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie e.V.“, der für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mehr Transparenz einfordert.

Bundestagsabgeordnete haben weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Freihandelsabkommen-Dokumenten. Das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde bleibt im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission verschlossen. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde.

Zum Antrag von Vattenfall, das Atomkraftwerk Krümmel abzubauen, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ich begrüße die Entscheidung Vattenfalls, das Atomkraftwerk Krümmel abzubauen und nicht den Weg eines sogenannten sicheren Einschlusses zu wählen, sodass in absehbarer Zeit mit dem Abbau des AKWs begonnen werden kann. Einer solchen Entscheidung hätte es schon vor ein paar Jahren bedurft, nachdem im Frühjahr 2011 in Folge von Fukushima verfügt wurde, das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen zu lassen.

Olaf Schulze begrüßt geplanten Rückbau des AKW Krümmel

Der Geesthachter Bürgermeisterkandidat und örtliche Landtagsabgeordnete Olaf Schulze (SPD) begrüßt den heute von Vattenfall beantragten Abbau des 2009 still gelegten Kernkraftwerks Krümmel: „Dies ist ein guter Tag für die Energiewende und ein guter Tag für Geesthacht.“ Gerade für die Sicherheit sei es gut, dass Vattenfall nicht die Option eines sogenannten „sicheren Einschlusses“ ziehen will.

Zu der von Seiten der EU-Kommission ab der 10. TTIP-Verhandlungsrunde vom 13. - 17. Juli angeordneten verschärften Geheimhaltung von EU-Dokumenten, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des für Freihandelsabkommen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Das Vorenthalten der Protokolle über die TTIP-Verhandlungen gegenüber nun auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist das Gegenteil der angekündigten Transparenz. Es kann nicht sein, dass in Folge von Leaks geheimer Dokumente demokratische Strukturen außer Kraft gesetzt werden.

Zum Auftakt ihrer diesjährigen Wahlkreis-Sommertour „Arbeit und Soziales“ besuchte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer gemeinsam mit Konrad Freiberg, SPD-Vorsitzender und Bürgervorsteher in Schwarzenbek und Kirsten Niemann, SPD-Kreistagsabgeordnete sowohl die Fette Compacting GmbH in Schwarzenbek als auch die betriebsnahe KiTa „Knöpfchen“.

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