Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Zu der von Seiten der EU-Kommission ab der 10. TTIP-Verhandlungsrunde vom 13. - 17. Juli angeordneten verschärften Geheimhaltung von EU-Dokumenten, erklärt die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied des für Freihandelsabkommen federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Das Vorenthalten der Protokolle über die TTIP-Verhandlungen gegenüber nun auch den Parlamentarierinnen und Parlamentariern ist das Gegenteil der angekündigten Transparenz. Es kann nicht sein, dass in Folge von Leaks geheimer Dokumente demokratische Strukturen außer Kraft gesetzt werden.

Zum Auftakt ihrer diesjährigen Wahlkreis-Sommertour „Arbeit und Soziales“ besuchte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer gemeinsam mit Konrad Freiberg, SPD-Vorsitzender und Bürgervorsteher in Schwarzenbek und Kirsten Niemann, SPD-Kreistagsabgeordnete sowohl die Fette Compacting GmbH in Schwarzenbek als auch die betriebsnahe KiTa „Knöpfchen“.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung von 46 Projekten, die in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2015 aufgenommen wurden, erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ich freue mich, dass der Stadthauptmannshof in Mölln als wertvolles Baudenkmal aufgrund der innovativen energetischen Sanierungsansätze für seinen Leuchtturmcharakter ausgezeichnet wurde und nun mit 600 000 Euro durch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert wird.

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Um Windmühlen-Wildwuchs im Lande zu vermeiden und Bürgervoten für oder gegen Windkraft zu berücksichtigen, war es notwendig, nach dem OVG-Urteil schnell zu reagieren und eine Übergangslösung für zwei Jahre zu schaffen, bis die neuen Regionalpläne erarbeitet sind.

Einhellig begrüßen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Olaf Schulze, den heute vom Kabinett beschlossen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft.

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