Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Zu der mangels Einigung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause von der Tagesordnung genommenen Verabschiedung des Fracking-Gesetzespakets erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
 
„Klar ist, dass wir für ein wirksames Fracking-Verbot und den Umgang mit konventionellem Fracking umfangreiche Gesetzesänderungen brauchen, denn mit den heute geltenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ist Fracking in Deutschland grundsätzlich erlaubt.

Mit ihrem Antrag in der Sitzung des Haupt- und Innenausschusses des Kreises am gestrigen Abend in Sachen Neuausrichtung der Filialstruktur der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg schürt die CDU mit offensichtlicher Unterstützung von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen nicht erfüllbare Hoffnungen aller Beteiligten, insbesondere der anwesenden Bewohnerinnen und Bewohner des Augustinums Mölln.

Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Zu der aktuell aufgeworfenen Frage nach Fracking in Natura 2000-Gebieten erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der aktuell verhandelte Entwurf der für Fracking maßgeblichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sieht ein explizites vollständiges Verbot von Schiefergas-Fracking in Natura 2000-Gebieten vor.

Nach § 33 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtung von Anlagen zu folgenden Zwecken verboten: 1. zum Aufbrechen von Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder von Kohleflözgestein unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, 2. zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 1 anfällt.

Bezüglich des am 19. Mai 2015 vom Bundesverkehrsministerium erteilten Gesehenvermerk zur Umgehungsstraße Geesthacht erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ich begrüße, dass nach langer Wartezeit nun der Gesehenvermerk für die Umgehungsstraße Geesthacht erteilt wurde. Zugleich muss erkannt werden, dass die vergangenen monatelangen Verzögerungen weitere, sich anschließende Verzögerungen verursacht haben.

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