Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Zur Mitteilung des Statistikamtes Nord über die Stromerzeugung in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Schleswig-Holstein hat unter SPD-geführten Regierungen die Energiewende frühzeitig eingeleitet und konsequent verfolgt. Nun ernten wir die Früchte. Wir freuen uns sehr über diesen Erfolg.

Zum Antrag auf Neu-Genehmigung des Zwischenlagers für schwach und mittel radioaktive Abfälle im Kernkraftwerk Brunsbüttel durch den Betreiber Vattenfall erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Endlich kommt Bewegung in die Sache! Es ist gut, dass Vattenfall den Antrag auf Neu-Genehmigung stellt, so können (und müssen) die auch im Urteil des OVG formulierten Anforderungen erfüllt werden und der Zustand der Unsicherheit, wie es nach dem Entzug der Genehmigung weitergehen soll, wird beendet.

Zur aktuellen Diskussion über mögliche Strompreiserhöhungen erklärt Dr. Nina Scheer, schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd:

„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der leichte Anstieg der EEG-Umlage für das Jahr 2016 um 0,18 Cent/kWh auf 6,35 Cent/kWh müssen nicht zwingend zu einem entsprechenden Anstieg der Haushaltsstrompreise führen. Dies machen auch die Ankündigungen der lokalen und regionalen Stromversorger in Schleswig-Holstein deutlich.

Scheer: Finanzielle Absicherung des Atomausstiegs auf den Weg gebracht

„Mit der Durchführung eines sogenannten Stresstests hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem ersten Schritt Orientierungspunkte für eine gesicherte Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls geschaffen“, erklärt Dr. Nina Scheer, schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd anlässlich der Diskussion über eine finanzielle Absicherungen des Atomausstiegs in Deutschland.

Scheer unterstützt den Aufruf der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie e.V.“, der für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mehr Transparenz einfordert.

Bundestagsabgeordnete haben weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Freihandelsabkommen-Dokumenten. Das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde bleibt im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission verschlossen. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde.

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