Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Anlässlich der heutigen Veröffentlichung von 46 Projekten, die in das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ 2015 aufgenommen wurden, erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ich freue mich, dass der Stadthauptmannshof in Mölln als wertvolles Baudenkmal aufgrund der innovativen energetischen Sanierungsansätze für seinen Leuchtturmcharakter ausgezeichnet wurde und nun mit 600 000 Euro durch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ gefördert wird.

Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Um Windmühlen-Wildwuchs im Lande zu vermeiden und Bürgervoten für oder gegen Windkraft zu berücksichtigen, war es notwendig, nach dem OVG-Urteil schnell zu reagieren und eine Übergangslösung für zwei Jahre zu schaffen, bis die neuen Regionalpläne erarbeitet sind.

Einhellig begrüßen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner, und der wirtschaftspolitische Sprecher, Olaf Schulze, den heute vom Kabinett beschlossen Gesetzentwurf zur Stärkung der Kommunalwirtschaft.

Zu der mangels Einigung in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause von der Tagesordnung genommenen Verabschiedung des Fracking-Gesetzespakets erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:
 
„Klar ist, dass wir für ein wirksames Fracking-Verbot und den Umgang mit konventionellem Fracking umfangreiche Gesetzesänderungen brauchen, denn mit den heute geltenden bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen ist Fracking in Deutschland grundsätzlich erlaubt.

Mit ihrem Antrag in der Sitzung des Haupt- und Innenausschusses des Kreises am gestrigen Abend in Sachen Neuausrichtung der Filialstruktur der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg schürt die CDU mit offensichtlicher Unterstützung von FDP, Linken und Bündnis 90/Die Grünen nicht erfüllbare Hoffnungen aller Beteiligten, insbesondere der anwesenden Bewohnerinnen und Bewohner des Augustinums Mölln.

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