Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Zur heutigen Beratung des Fracking-Gesetzespakets der Bundesregierung im Bundesrat erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Der Bundesrat hat heute die richtigen Zeichen zum Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung gesetzt. Denn die Vorlage ist so, wie sie eingebracht wurde, nicht akzeptabel und muss verändert werden. Diesen Impuls hat jetzt auch der Bundesrat gegeben, indem er der Empfehlung mehrerer Ausschüsse gefolgt ist und fordert, durch eine Änderung des Bundesberggesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes Fracking zur Gas- und Ölgewinnung komplett zu verbieten. Wir unterstützen dieses Vorgehen.

Zur ersten Lesung des Fracking-Gesetzespakets erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Aufgrund der heutigen Gesetzeslage, wonach Fracking nicht verboten ist, bedarf es einer Gesetzesänderung sowohl des Wasserhaushaltsgesetzes als auch des betreffenden Bergrechts. Mit dem heute beginnenden parlamentarischen Verfahren auf Grundlage des Regierungsentwurfs zum Fracking-Gesetzespaket geht es nun darum, weitergehende Änderungen für ein rechtssicheres Fracking-Verbot zu verhandeln und zu beschließen.

Mit ihrem Dringlichkeitsantrag für die Ratsversammlung am 13. März 2015 initiierte die SPD-Fraktion Geesthacht einen Vor-Ort-Termin zu dem Geesthachts Bürgermeister Dr. Volker Manow die drei lauenburgischen Bundestagsabgeordneten am 30. April zur Düneberger Straße/Ecke Geesthachter Straße einlud.

Kathrin Wagner-Bockey, Fraktionsvorsitzende der SPD-Geesthacht unterstrich in diesem Zusammenhang: „Die angespannte Verkehrssituation macht die Wichtigkeit des Projektes für Geesthacht deutlich. Nachdem die Realisierung mehrfach in Aussicht gestellt wurde, wollen wir endlich Fortschritte.“

Anlässlich seiner Reise nach Kopenhagen besuchte der Wirtschaftsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags das Informationszentrum für die feste Fehmarnbeltquerung auf der dänischen Insel Lolland. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

„Die feste Fehmarnbeltquerung wird den Norden Europas enger zusammenbringen. Davon können nicht nur die Metropolregionen Kopenhagen-Malmö und Hamburg profitieren.

Viele Ortsvereine der SPD im Kreisgebiet sowie auch der Kreisverband der SPD haben sich in den letzten Jahren intensiv und detailliert mit Fracking beschäftigt. „Die SPD im Kreis Herzogtum Lauenburg hat sich schon auf ihrem Kreisparteitag im Jahre 2012 sehr deutlich gegen Fracking ausgesprochen, da die Folgen durch Einführung von Chemikalien und die daraus folgende Zerstören von Gesteinsschichten nicht kalkulierbar und die langfristige Wirkung nicht absehbar sind“, erklärt Birgit Wille, stellv. Kreisvorsitzende. In einer breit angelegten Unterschriftenaktion im Jahr 2013 wurde deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis die ablehnende Haltung der SPD teilen.

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