Wirtschaft, Infrastruktur & Energie

Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle bleiben die zentralen Ziele sozialdemokratischer Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Es geht für uns um erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung, um sichere Arbeitsplätze, um gerechte Teilhabe und eine hohe Lebensqualität. Für das Windenergie-Land Schleswig-Holstein sind die erneuerbaren Energien ein wichtiger Wirtschaftszweig. Im ländlichen Raum ist eine gute Infrastruktur wichtig für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen, und wichtig für die Menschen, die in die Ballungszentren pendeln.

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Nach einer 2002 von der Europäischen Union beschlossenen Richtlinie zur Bekämpfung von Umgebungslärm an Bahnstrecken, die seit 2005 vom Bundestag in Gesetzesform umgesetzt wurde, ermitteln derzeit alle EU-Staaten Lärmdaten für eine effektive Lärmaktionsplanung.

Zu der aktuell aufgeworfenen Frage nach Fracking in Natura 2000-Gebieten erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Der aktuell verhandelte Entwurf der für Fracking maßgeblichen gesetzlichen Rahmenbedingungen sieht ein explizites vollständiges Verbot von Schiefergas-Fracking in Natura 2000-Gebieten vor.

Nach § 33 Absatz 1 Bundesnaturschutzgesetz wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a) In Natura 2000-Gebieten ist die Errichtung von Anlagen zu folgenden Zwecken verboten: 1. zum Aufbrechen von Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder von Kohleflözgestein unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, 2. zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 1 anfällt.

Bezüglich des am 19. Mai 2015 vom Bundesverkehrsministerium erteilten Gesehenvermerk zur Umgehungsstraße Geesthacht erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ich begrüße, dass nach langer Wartezeit nun der Gesehenvermerk für die Umgehungsstraße Geesthacht erteilt wurde. Zugleich muss erkannt werden, dass die vergangenen monatelangen Verzögerungen weitere, sich anschließende Verzögerungen verursacht haben.

Zur heutigen Beratung des Fracking-Gesetzespakets der Bundesregierung im Bundesrat erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Der Bundesrat hat heute die richtigen Zeichen zum Fracking-Gesetzespaket der Bundesregierung gesetzt. Denn die Vorlage ist so, wie sie eingebracht wurde, nicht akzeptabel und muss verändert werden. Diesen Impuls hat jetzt auch der Bundesrat gegeben, indem er der Empfehlung mehrerer Ausschüsse gefolgt ist und fordert, durch eine Änderung des Bundesberggesetzes und des Wasserhaushaltsgesetzes Fracking zur Gas- und Ölgewinnung komplett zu verbieten. Wir unterstützen dieses Vorgehen.

Zur ersten Lesung des Fracking-Gesetzespakets erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie:

„Aufgrund der heutigen Gesetzeslage, wonach Fracking nicht verboten ist, bedarf es einer Gesetzesänderung sowohl des Wasserhaushaltsgesetzes als auch des betreffenden Bergrechts. Mit dem heute beginnenden parlamentarischen Verfahren auf Grundlage des Regierungsentwurfs zum Fracking-Gesetzespaket geht es nun darum, weitergehende Änderungen für ein rechtssicheres Fracking-Verbot zu verhandeln und zu beschließen.

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