Am 4. und 5. März trafen die Sprecherinnen und Sprecher für Verbraucherpolitik aus den SPD-Fraktionen der Bundesländer und des Bundestags in einer Konferenz in Kiel zusammen. Elvira Drobinski-Weiß, MdB und Olaf Schulze, MdL Schleswig-Holstein ziehen eine Bilanz der Tagung:

Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher ist Politik für Menschen. Gute Qualität, gute Arbeit, gute Information gehen dabei Hand in Hand. Die neuesten Lebensmittelskandale zeigen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen; auch Dauerbrenner wie intransparente Finanzdienstleistungen, überhöhte Energiekosten oder Abzocke im Internet zeigen den Handlungsbedarf auf.

Um spürbare Verbesserungen zu erreichen, fordern die Abgeordneten:

  • Klare Verantwortlichkeiten:
    Eine Aufsplittung in verschiedene Ministerien und weitere Behörden ist nicht zielführend. Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher sollte gebündelt werden und klare Verantwortlichkeiten aufweisen. Dazu gehört auch die finanzielle Ausstattung von Verbraucherberatung und Kontrolle.
  • Starke Lebensmittelüberwachung:

Starke Kontrollen, harte Strafen und Transparenz im Lebensmittelmarkt sind notwendig. Wir wollen eine Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen an der Restauranttür und eine Information der Öffentlichkeit auch bei Täuschungsfällen. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, wirksame Gesetze vorzulegen. Die Lebensmittelindustrie soll an den Kosten der Kontrollen beteiligt werden.

  • Gute Finanzdienstleistungen auch für Arme:
    Der Finanzmarkt ist wenig verbraucherfreundlich. Gerade bei Angeboten für Menschen mit wenig Geld besteht Handlungsbedarf. Dazu gehören das Recht auf ein Girokonto überall in Europa, die Deckelung von Dispozinsen sowie Beratungen, die auf die Bedürfnisse der Verbraucher zugeschnitten sind. Gute Beratung kann nicht durch Informationsflut ersetzt werden.
  • Absage an unrealistische Anforderungen:
    Das Idealbild vom mündigen Bürger / der mündigen Bürgerin muss einem Realitätscheck unterzogen werden. Es darf nicht dazu missbraucht werden, dass öffentliche Stellen sich aus ihrer Fürsorgepflicht zurückziehen.
  • Verantwortung statt Informationsflut:
    Gute Gesetze, engmaschige Kontrollen, hohe Transparenz sind dringend notwendig. Es genügt nicht, auf verbraucherpolitische Herausforderungen lediglich mit noch mehr Informationen und einem Verweis auf mangelhafte Verbraucherbildung zu reagieren. Nicht nur Verbrauchergruppen in besonderen Lebenslagen erwarten staatliche Leitplanken für einen sicheren Konsum.
  • Stärkung regionaler Strukturen und Produkte:
    Globalisierung im Lebensmittelbereich geht oft zu Lasten von Menschen in Deutschland und in den Herkunftsländern von Lebensmitteln. Regionale Strukturen sollen mit verbindlichen Vorgaben nachhaltig gestärkt werden. 
  • Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe:
    Leistungen der Daseinsvorsorge gehören in öffentliche Hand. Die auf EU-Ebene geplante Liberalisierung der Wasserversorgung ist der falsche Weg. Kommunen, die die Energieversorgung rekommunalisieren und wieder in ihre eigenen Hände nehmen, sind zu unterstützen.

Bei der Umsetzung der Forderungen wird es darauf ankommen, sie flächendeckend durchzusetzen. Das bezieht Europa insgesamt ebenso ein wie die nationalen, regionalen und kommunalen Ebenen. Verbraucherpolitikerinnen und Verbraucherpolitiker der SPD machen Politik für die Menschen, nicht für Lobbyorganisationen.

Olaf Schulze ist Landtagsabgeordneter

Als Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages befasst er sich vor allem mit Wirtschafts- und Energiethemen. Der gelernte Gas- und Wasserinstallateur wohnt in Geesthacht. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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