In Bezugnahme auf den jüngsten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages vom 13. November 2014 erklärt die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen wenn sich der Haushaltsausschuss dafür ausspricht, auch Mittel für bereits vom Hochwasser 2013 betroffene Bereiche bereit zu stellen. Anders als durch die jüngsten Mitteilungen dargelegt, sollte allerdings nicht der fälschliche Eindruck erweckt werden, der Beschluss des Haushaltsausschusses vom 13. November 2014 und die Freigabe von 20 Mio Euro für 2015 finanziere Lauenburg den hier benötigten Hochwasserschutz. Dies gibt der Beschluss nicht her.

Hochwasserschutz für Kulturdenkmäler sollte unabhängig von präventiven Maßnahmen mit einem gesonderten Finanzierungsprogramm für Denkmalschutzgüter ausgestattet werden. Der Beschluss des Haushaltsausschusses erfüllt dies nicht. In einem ersten Schritt sollte eine Erweiterung des Bewertungsmaßstabes für Schwachstellenbeseitigungen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes vorgenommen und um Flächendenkmäler wie etwa der Altstadt von Lauenburg erweitert werden. Der bislang enthaltene Bewertungsmaßstab in Orientierung an der Anzahl betroffener Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Fläche ist für das Denkmalschutzgut Lauenburg unzureichend.

Mit Blick auf Lauenburg sollte anerkannt werden, dass die Schleswig-Holsteinische Landesregierung derzeit mit der Stadt Lauenburg gemeinsam an einem wirksamen Hochwasserschutzkonzept arbeitet.“

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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