Zur heutigen Pressekonferenz des Bundesverbandes Windenergie zum Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Um Windmühlen-Wildwuchs im Lande zu vermeiden und Bürgervoten für oder gegen Windkraft zu berücksichtigen, war es notwendig, nach dem OVG-Urteil schnell zu reagieren und eine Übergangslösung für zwei Jahre zu schaffen, bis die neuen Regionalpläne erarbeitet sind.

Da es sich bei der gefundenen Lösung – grundsätzliches Verbot der Errichtung neuer Windenergieanlagen, aber Möglichkeit der Genehmigung durch Ausnahmeentscheidungen – um Neuland handelt, gibt es sicherlich am Anfang hier und da Unwägbarkeiten und Unklarheiten, die aber im Austausch mit der Landesplanungsbehörde beseitigt werden können. Die an Ausnahmeentscheidungen angelegten Kriterien im Planungserlass sollen nicht starr gehandhabt, sondern im Verfahren angepasst und überarbeitet werden. Klar ist, dass wir an unserem formulierten Ausbauziel festhalten – ohne Einschränkung. Denn wir wollen, dass die Energiewende gelingt – ohne Wenn und Aber.

Olaf Schulze ist Landtagsabgeordneter

Als Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages befasst er sich vor allem mit Wirtschafts- und Energiethemen. Der gelernte Gas- und Wasserinstallateur wohnt in Geesthacht. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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