"Das ist ja ein Ding. Eigentlich hat die neue Landesregierung noch gar nicht angefangen zu regieren. Da fliegen schon die Fetzen.“ So kommentiert der SPD-Pressesprecher Gunar Schlage den massiven Streit zwischen FDP und CDU hinsichtlich der Planungen für die Ortsumgehungen Ratzeburg und Lauenburg/Elbe, die Verkehrsminister Bernd Buchholz entgegen aller Ankündigungen im Wahlkampf auf Eis gelegt hat.

SPD-Kreisvorsitzende Birgit Wille: "Die beiden CDU-Politiker Klaus Schlie und Norbert Brackmann stehen jetzt ganz schön im Regen und haben ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Im Wahlkampf haben sie vollmundig den Planungsbeginn angekündigt - jetzt lässt der Verkehrsminister sie im Regen stehen, wenn er verkündet, dass aufgrund fehlender Planungskapazitäten die Prioritäten des Landes woanders liegen. Schneidig und wortgewandt erklärt der FDP-Minister, was von den Wahlversprechen nicht eingehalten wird. Ankündigen und nicht halten - dies führt zu einer Politikverdrossenheit, die eigentlich nicht verantwortbar ist.“

Gunar Schlage: "Mir ist nicht bekannt, wie viele Kabinettssitzungen der neuen Jamaika-Koalition überhaupt schon stattgefunden haben. Aufgrund der Urlaubszeit werden es nicht viele gewesen sein. Und schon gehen CDU und FDP aufeinander los. Ich kenne verantwortliche Regierungspolitik eigentlich so, dass man sich vorher abstimmt und nicht in der Öffentlichkeit aufeinander einschlägt. Wenn das der Stil von "Jamaika" ist - dann man zu! Schlie prügelt auf den Verkehrsminister ein, das führt dazu, dass FDP-Fraktionschef Kubicki Schlie empfiehlt, nicht "zu hyperventilieren" - ein stark gewöhnungsbedüftiger Umgang im politischen Miteinander.“

Birgit Wille: "Die Enttäuschung in Lauenburg und Ratzeburg kann ich verstehen. Vor der Wahl wurde den Bürgerinnen und Bürgern von Schlie und Brackmann etwas völlig anderes versprochen. Der vom CDU-Bürgermeister Thiede (Lauenburg) geäußerte Gesprächsbedarf ist nachvollziehbar. So bleibt der Eindruck, dass insbesondere Schlie Wahlkampf mit falschen Versprechungen gemacht hat. Dafür wird er sich rechtfertigen müssen - da helfen innerkoalitionäre Beschimpfungen nicht aus. So bleiben die Bürgerinnen und Bürger fassungslos zurück.“

Gunar Schlage abschließend: "Interessant wird auch sein, wie sich die Bündnisgrünen jetzt positionieren. Sie sind ein Teil von Jamaika und können sich deshalb nicht wegducken. Sie stehen in der Mitverantwortung für das, was jetzt passiert.“

Gunar Schlage ist Pressesprecher des SPD-Kreisverbandes

Der AOK-Regionaldirektor war zehn Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Birgit Wille ist SPD-Kreisvorsitzende

Die Dipl.-Betriebswirtin wohnt in Groß Grönau und befasst sich schwerpunktmäßig mit Sozial-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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