Anlässlich des heutigen Urteils des Gerichts der Europäischen Union (EuG) erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Atomenergie:

„Das Gericht hat unter Verweis auf den Vertrag von Lissabon die Hoheit der Mitgliedstaaten über ihren jeweiligen Energiemix unterstrichen. Jeder Mitgliedstaat hat das Recht, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen. Was Großbritannien zur Förderung von Atomenergie beihilferechtlich – und nun gerichtlich – zugestanden wird, muss den Mitgliedstaaten auch zur Förderung Erneuerbarer Energien möglich sein. Dem wird die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien in der geltenden Ausgestaltung nicht gerecht.

Die Bundesregierung mit Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sollte sich nun schnellstens in Brüssel dafür einsetzen, die EU-Beihilfeleitlinie für Erneuerbare Energien zu überarbeiten. Die mit der Beihilfeleitlinie aufgestellten Hemmnisse in der Ausgestaltung der Energiewende müssen umgehend beseitigt werden.

Die mit der Beihilfeleitlinie verfolgte Umstellung auf Ausschreibungen erweist sich dabei als kontraproduktiv. Dies zeigen die lange vorhergesehenen Schwierigkeiten, Akteursvielfalt zu erhalten. Die Breite der Akteure, unter Beteiligung der Menschen vor Ort, war und ist aber nunmal der Erfolgsmotor der Energiewende.

Die Entscheidung des EuG ist zudem ein weiterer Anlass, europäische Ziele zur Atomenergienutzung, etwa in Gestalt des EURATOM-Vertrages, zu korrigieren und sie durch Energiewendeziele zu ersetzen. Atomenergie ist wegen ihrer unbeherrschbaren Risiken und über Jahrtausende fortbestehenden Folgelasten weder ökonomisch noch gesellschaftlich verantwortbar. Erneuerbare Energien in Kombination mit Speichern und flexiblem Netzmanagement sind weitaus kostengünstiger und garantieren regional entstehende, zukunftsfähige Arbeitsplätze.“

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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