Anlässlich des am 16.06.16 anstehenden Kreistages positionieren sich die Sozialdemokraten kritisch zur Beschlussvorlage über eine Kreisumlagenerhöhung. Anlass ist der im Rahmen eines Runden Tisches erarbeitete Einigungsvorschlag von kreisangehörigem Raum und Kreis.

„Wir werden bei der anstehenden Beschlussfassung zur Umsetzung der Ergebnisse des „Runden Tisches“ einen Änderungsantrag in den Kreistag einbringen und Einzelabstimmung beantragen. Dabei gilt es, die Protokollnotiz des Haupt- und Innenausschusses im Einigungspapier als politische Forderung durchzusetzen. Im Beratungsprozess mit der kommunalen Familie haben wir immer deutlich gemacht, dass die geplante Anhebung der Deckelung der Elternbeiträge von zurzeit 38 auf 40 % nicht nur eine Vorwegnahme der anstehenden grundsätzlichen Neuregelung der Kindertagesstätten-Finanzierung darstellt, sondern auch eine zusätzliche Belastung unserer Familien und Kinder im Herzogtum Lauenburg beinhalten würde. Eine Kostenverlagerung zulasten unserer Familien und Kinder wird es mit der SPD jedoch nicht geben. Daran halten wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen fest.“ formuliert der Fraktionsvorsitzender SPD, Jens Meyer die Kernaussage der Sozialdemokraten.

„Wir wissen, dass Ausbau und Qualitätssicherung der Kinderbetreuung im Herzogtum Lauenburg viel Geld kostet und die Kassen von kreisangehörigem Raum und Kreis leer sind. Als Reaktion hierauf, dann auf die Finanzkraft des Einzelnen zu setzen ist die falsche Antwort. Nach unserer Vorstellung von einem Wohlfahrtsstaat muss gelten, dass Umfang und Qualität der Kinderbetreuung gerade nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängig sind. Folglich wollen wir die Solidargemeinschaft zur Finanzierung heranziehen. Wenn Alle ein bisschen mehr bezahlen, dann ist das gerechter, als wenn jeder Einzelne für sich kämpft. Das ist unser Verständnis von sozialer Gerechtigkeit. Die Freiheit sein Kind bedarfsgerecht betreuen zu lassen, einen gerechten, zum Portemonnaie passenden Eigenanteil leisten und die übrigen Lasten solidarisch auf die Gemeinschaft verteilen. So sehen wir Sozis das. “ stellt Fabian Harbrecht, stellvertretender Jugendhilfeausschussvorsitzender und Fachsprecher der Fraktion, die Position der Sozialdemokraten in dieser Frage klar.

„Nicht nur die SPD-Fraktion, sondern auch die Kreisverwaltung selbst streben eine Neuregelung der Kindertagesstättenfinanzierung an. Vor dem Hintergrund des notwendigen Beratungsbedarfs unter Federführung des Jugendhilfeausschusses erscheint hier die Verabschiedung einer neuen Förderrichtlinie zum neuen Kindergartenjahr ab dem 01. August 2017 machbar. Gerade vor dem Hintergrund der deutlichen Rechtsunsicherheit der jetzigen Förderrichtlinie im Hinblick auf Fragen der Sozialstaffel, des Punkte-Systems nach dem Rendsburger Modell und des § 90 Abs. 3 SGB VIII (Pauschalisierte Kostenbeteiligung und Zumutbarkeit) muss ein sorgfältig geordnetes Beratungsverfahren ohne etwaige vorweggenommene Vorgaben sichergestellt werden.“ formulieren Harbrecht und Meyer die Forderung zum weiteren Vorgehen in dieser konkreten Frage.

Jens Meyer ist Fraktionsvorsitzender im Kreistag

Dem Rechtsanwalt aus Lauenburg ist Haushaltspolitik mit Augenmaß ein besonderes Anliegen. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Fabian Harbrecht ist Kreistagsabgeordneter

Der Juso studiert Jura. In seiner Freizeit verausgabt er sich bevorzugt beim Volleyball. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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