Im Rahmen der Veranstaltung „Gute Arbeit und sichere Rente – heute und morgen“, begrüßte die örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ihre Fraktionskollegin Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD) und den Vorsitzenden des DGB Nord Uwe Polkaehn. Nahezu 100 Gäste folgten der Einladung in die Buntenskampschule in Geesthacht, unter ihnen auch Bürgervorsteher Samuel Bauer und die SPD-Fraktionsvorsitzende der geesthachter Ratsversammlung sowie SPD-Landtagskandidatin Kathrin Wagner-Bockey. Gegenstand der Diskussion waren sowohl eine sich verändernde Arbeitswelt, sowie Aufgaben zur Ausgestaltung eines sicheren Rentensystems.

In ihrer Begrüßung bekräftigte Nina Scheer den Leitfaden ihrer Partei und Fraktion: „Sowohl der gesetzliche Mindestlohn als Grundvoraussetzung fairer Lohnentwicklung als auch die Fortentwicklung des Rentensystems stehen bei uns im Zeichen von Gerechtigkeit und Solidarität.“

In Bezug auf die bevorstehenden Herausforderungen im Zuge der Digitalisierung – Industrie und Arbeiten 4.0 – benannte Andrea Nahles in Ihrem Vortrag bedarfsgerechte Weiterbildungsmaßnahmen als zentrale Aufgabe: „Gerade weniger gut Ausgebildete haben einen erschwerten Zugang zu Qualifizierung“, worauf Politik und Gesellschaft reagieren müssten. Schleswig-Holstein und die schleswig-holsteinische Landesregierung lobte sie angesichts der hier vorhandenen vorbildlichen Weiterbildungsinfrastruktur.

Noch keine Lösung sei für das sich derzeit ausbreitende Modell international agierender Online-Anbieter gefunden. Unternehmen entzögen sich systematisch sowohl dem Steuer- als auch Abgabensystem, indem sie unterstellten, kein Arbeitgeber, sondern eine Plattform zu sein. Mit Vehemenz erklärte Nahles gegen ein solches unsolidarisches Auftreten, am besten länderübergreifend, vorgehen zu wollen.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB-Nord, kündigte an, die Rentendiskussion als zentrales Thema auch in den nächsten Monaten vor der Bundestagswahl zu sehen. Einigkeit bestand auf dem Podium hinsichtlich einer Stärkung des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. Dieses habe sich historisch, insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten durch Sicherheit und Stabilität ausgezeichnet und bewährt.

Eine erhebliche Bedeutung maß Nahles der Stabilisierung des Rentenniveaus bei. Ferner ginge es um die Einbeziehung von Selbstständigen, die besonders von Altersarmut bedroht sind sowie langfristig auch von Beamten. Zudem kämpfe sie gegenüber dem Koalitionspartner für eine Solidarrente, die einen entbürokratisierenden Beitrag leiste und den Menschen Würde zurückgebe, indem ihnen erspart bliebe, ihre Verhältnisse offen zu legen. Eine weitere deutliche Kritik Richtung CDU/CSU betraf das Rückkehrrecht in Vollzeit, das insbesondere für eine auskömmliche Rente von zentraler Bedeutung sei; die Union versuche dies durch Ausnahmen zu konterkarieren. Nahles: „Wir waren in den letzten Jahren die treibende Kraft in der Regierung und haben viele wichtige Reformen durchgerungen.“ Für weiterführende Reformen wie z.B. Equal Pay in der Leiharbeit ab dem ersten Tag und eine tiefergreifende Rentenumgestaltung seien aber andere Mehrheiten erforderlich.

In der abschließenden Diskussion wurden u.a. Ausprägungen als solcher geahndeter Scheinselbständigkeit diskutiert sowie Kontrollmechanismen beim gesetzlichen Mindestlohn. Nahles ließ trotz engem Zeitplan keine Frage unbeantwortet und bot auch die Weiterverfolgung jenseits des Abends an. Mit einem Appell, bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl wählen zu gehen und sich dabei für die Demokratie einzusetzen, zog sie den Bogen vom Diskurs zur direkten Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger und hob dabei das hohe Gut demokratischer Mitwirkungs- und Entscheidungsprozesse hervor.

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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