Scheer unterstützt den Aufruf der Bürgerinitiative „Mehr Demokratie e.V.“, der für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mehr Transparenz einfordert.

Bundestagsabgeordnete haben weiterhin keinen Zugang zu den TTIP-Freihandelsabkommen-Dokumenten. Das Protokoll der letzten Verhandlungsrunde bleibt im Brüsseler Leseraum der Europäischen Kommission verschlossen. Die nationalen Parlamente können nur aus Briefings beteiligter Beamter erfahren, was zuletzt verhandelt wurde.

Bereits frühzeitig hatte die schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer die Geheimhaltung kritisiert, zuletzt nachdem EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Behörde angewiesen hatte, keine Protokolle über die EU-Verhandlungen mehr an die Mitgliedstaaten zu versenden (Pressemitteilung vom 13. August 2015).

Scheer: „Es ist ein unhaltbarer Zustand, Volksvertretern, die im Zuge der Ratifikation über multilaterale Verträge entscheiden, den Verlauf der Verhandlungen vorzuenthalten. Ich erwarte von Frau Malmström, dass sie das Öffentlichkeitsprinzip, das für Demokratien unerlässlich ist, nicht weiter unterwandert und ihrer Verantwortung gegenüber der europäischen Öffentlichkeit gerecht wird.“

In einem Brief an Malmström vom 20. August 2015 nannte auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die betreffende Entscheidung der Kommission „einen sehr bedauerlichen Rückschritt“ in den „gemeinsamen Bemühungen um größtmögliche Transparenz“. Gabriel bat die EU-Kommissarin darum, Berichte über die TTIP-Verhandlungen weiterhin schriftlich an die Regierungen zu senden und den Abgeordneten nationaler Parlamente auch Zugang zu den konsolidierten Verhandlungstexten zu ermöglichen.

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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