Scheer: Finanzielle Absicherung des Atomausstiegs auf den Weg gebracht

„Mit der Durchführung eines sogenannten Stresstests hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in einem ersten Schritt Orientierungspunkte für eine gesicherte Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Endlagerung des Atommülls geschaffen“, erklärt Dr. Nina Scheer, schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd anlässlich der Diskussion über eine finanzielle Absicherungen des Atomausstiegs in Deutschland.

Weitere Schritte lägen in einem „Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungs-Gesetz“ (Nachhaftungsgesetz) sowie der Einsetzung einer „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK). Der Entwurf eines Nachhaftungsgesetzes befindet sich – nach Bundeskabinettsbeschluss – derzeit in den Ausschüssen des Bundesrates.

„Mit dem Nachhaftungsgesetz soll verhindert werden, dass Stromkonzerne durch mögliche Konzernabspaltungen ihre Haftung für die Rückbau- und Entsorgungskosten aus dem Atombereich minimieren. Ein solches Gesetz gewährleistet in überfälliger Weise die Haftung nach dem Verursacherprinzip und schließt Schlupflöcher“, so Scheer.

Im vergangenen Jahr hatte der EON-Konzern entsprechende Pläne einer Konzernabspaltung vorgelegt. Nach Bekanntwerden des Nachhaftungsgesetzesentwurfs änderte der Konzern bereits seine Pläne. Auch die schwedische Konzernmutter Vattenfall AB würde mit den nun vorgesehenen Konzerthaftungsverschärfungen für die Entsorgungskosten der AKWs ihrer deutschen Tochter – und somit auch für das AKW Krümmel – wieder in Haftung genommen. Die durch das Bundeskabinett eingesetzte KFK-Kommission soll bis Ende Januar 2016 eine Empfehlung vorlegen, wie die Finanzierung des AKW-Rückbaus und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle sichergestellt werden kann.

Scheer: „Dabei werden alle denkbaren Optionen, auch die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, ergebnisoffen zu diskutieren sein. Klar muss dabei sein, dass die Konzerne grundsätzlich für alle Folgewirkungen und Folgekosten, auch die Endlagerung, haften. Selbst wenn mangels Ewigkeitsgarantie für das Fortbestehen von Unternehmen nie ausgeschlossen werden kann, dass für den Fall einer Insolvenz auch der Steuerzahler Folgelasten tragen wird, müssen wir heute Maßnahmen ergreifen, die eine weitestgehende Verfügbarkeit des gesamten Vermögens der Konzerne gewährleisten. Szenarien drohender Insolvenzen sollten dabei nicht zu Haftungsbegrenzungen ohne Gegenwert verleiten.“

Der Kommission gehören neben Experten aus der Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den Koalitionsfraktionen auch Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen an.

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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