In der heutigen Haushaltsbereinigungssitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2021 wurden Gelder für den Neubau des Forschungsschiffes ‚Ludwig Prandtl‘ in Höhe von 13,5 Millionen Euro beschlossen. Damit übernimmt der Bund die kompletten Planungs- und Baukosten.
Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Der Einsatz hat sich gelohnt, mit der Förderung für das Forschungsschiff werden das Helmholtz-Zentrum und der Wissenschaftsstrandort Geesthacht weiter gestärkt. Ich freue mich, dass der Bund hiermit die Region unterstützt und den Forschern eine geeignete Möglichkeit bietet für diverse Untersuchungen im schiffseigenen Labor. Dies ist besonders vor dem Hintergrund der klimawandelbedingten Umweltveränderungen wichtig, da diese auch den Lebensraum Wasser betreffen.“
Die ‚Ludwig Prandtl‘ aus dem Jahr 1983 wird für Forschungsarbeiten in tidebeeinflussten Bereichen der großen norddeutschen Flüsse und des Wattenmeeres genutzt. Neben der Nord- und Ostsee zählen auch Flussmündungsgebiete und Boddengewässer zu den Haupteinsatzgebieten.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Sie vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Schleswig-Holstein. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist sie u.a. Berichterstatterin für Atomenergie und Endlagersuche.
Als Initiatorin des ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appells‘, www.energiewende-appell.de, plädiert sie mit inzwischen ca. 1600 MitunterzeichnerInnen für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch https://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/10/2020-10-30-EEG-Forderungen-Aenderungspunkte_final.pdf
Pressemitteilung unter: https://www.nina-scheer.de/2020/11/26/scheer-bund-foerdert-forschungsschiff-des-helmholtz-zentrum-geesthacht/
Pressefoto: https://www.nina-scheer.de/wp-content/uploads/sites/1229/2018/08/pressefoto_scheer_maske_foto_scheer.jpg
Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Die Anzahl der registrierten Fälle von Partnerschaftsgewalt steigt seit Beginn der Aufzeichnung im Jahr 2015. In über 81 Prozent der Fälle richtet sich diese Gewalt gegen Frauen – statistisch betrachtet wurde 2019 alle 45 Minuten eine Frau durch ihren Partner verletzt oder angegriffen. An fast jedem dritten Tag mit tödlichen Folgen.
Durch Arbeitslosigkeit, räumliche Nähe und psychische Belastungsfaktoren verschärft sich die Situation. Das Risiko für Gewalt in Familien und in Partnerschaften ist daher mit der Covid-19-Pandemie gestiegen.
Umso wichtiger ist es, auf Folgendes hinzuweisen: Für diejenigen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wird staatlicherseits Hilfe angeboten, etwa über das Hilfetelefon ‚Gewalt gegen Frauen‘ oder online unter www.staerker-als-gewalt.de. Mit den Frauenhäusern in Schwarzenbek und Ahrensburg gibt es für betroffene Frauen – auch mit Kindern – zudem einen Zufluchtsort, an den sie sich direkt wenden können.
Bestehende Hilfsangebote müssen bekannter gemacht und Frauenhäuser gestärkt werden. Hier bedarf es auch bundesseitiger Finanzhilfen – Landes- und kommunale Mittel alleine reichen nicht. Wo Gewalt über mehr Plätze in Frauenhäusern entgegengetreten werden kann und hier Hilfe seitens betroffener Frauen gesucht wird, müssen entsprechende Unterbringungshilfen vorgehalten werden. Es muss alles getan werden, ausreichende Hilfsangebote vor Ort leisten zu können.“
Beim Hilfetelefon unter 08000 116 016 finden Frauen kostenfreie Beratung und Hilfe – an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, anonym, mehrsprachig und barrierefrei.
Weitere Informationen unter:
www.hilfetelefon.de
Der Bund hat bereits umfangreiche Maßnahmen verabschiedet, die zur Abmilderung der negativen Folgen der Corona-Pandemie und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW setzt die Programme im Auftrag des Bundes um. Seit dem Beginn der KfW-Corona-Hilfe am 23. März 2020 konnten zehntausende Unternehmen bundesweit unterstützt werden.
Hierzu erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer: „Laut einer aktuell übermittelten Übersicht der KfW haben auch zahlreiche Unternehmen aus der Region Herzogtum Lauenburg / Stormarn von den Krediten profitiert. Somit konnten viele heimische Arbeitsplätze erhalten bleiben und die negativen Auswirkungen der Krise für Unternehmen aus der Region eingegrenzt werden. Insgesamt vergab die KfW in den beiden Kreisen Kredite in Höhe von etwa 155 Millionen Euro.“
Zu den Krediten im Einzelnen (Stand 30.09.2020):
ERP-Gründerkredit Universell KMU: 34 Unternehmen in Höhe von 6.898.000 EUR
Darüber hinaus beteiligt sich die KfW an Finanzierungen mit einem Volumen von über 25 Millionen Euro. Die Unterstützung des Bundes für Start-Ups wird über die KfW Tochter KfW Capital bzw. über die Landesförderinstitute durchgeführt. Zudem engagiert sich die KfW mit Corona-Hilfen auch in Entwicklungs- und Schwellenländern und hat hier bereits 1 Milliarde Euro zugesagt.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Sie vertritt seit 2013 den Bundestagswahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn-Süd, Schleswig-Holstein.
Als Initiatorin des ‚Sozialdemokratischen Energiewende-Appells‘, www.energiewende-appell.de, plädiert sie mit inzwischen ca. 1650 MitunterzeichnerInnen für einen Kohleausstieg bis 2030 und einen zu beschleunigenden Ausbau und Umstieg auf Erneuerbare Energien. Zu weitergehenden Forderungen vgl. aktuell auch: https://energiewende-appell.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-08-28-Forderungspapier_Der-beschleunigte-Umstieg-auf-Erneuerbare-Energien-ist-eine-sozialstaatliche-Pflicht.pdf
Die SPD Herzogtum Lauenburg führte kürzlich in der Grönau-Halle ihren ersten Kreisparteitag und parallel dazu ihre erste Kreisdelegiertenkonferenz unter Corona-Bedingungen durch. Nach der Eröffnung durch die Kreisvorsitzende Nina Scheer und einem Grußwort des Vorsitzenden der SPD Groß Grönau, Ralf Johannesson, führte der Vorsitzende des Präsidiums, Wolfang Engelmann neben der regulären Antragsberatung auch durch zwei Wahlen. So wurden sowohl für den Landesparteitag als auch für die Landesdelegiertenkonferenz jeweils 13 Delegierte gewählt. Die Sitze der TeilnehmerInnen standen mit 1,5 wie vom Hygienekonzept vorgesehen voneinander entfernt. Alle trugen einen Mund-Nasen-Schutz.
Als Delegierte für den Landesparteitag wurden für ein Jahr gewählt: Dr. Nina Scheer MdB, Kathrin Bockey MdL, Olaf Schulze, David Welsch, Gitta Neemann-Güntner, Anika Habersaat, Moritz Flint, Dorothea Siemers, Kirsten Niemann, Immo Braune, Jens Meyer, Ralf Petersen und Julian-Alexander Peemöller.
Als Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz wurden gewählt: Kathrin Bockey MdL, Dr. Nina Scheer MdB, Olaf Schulze, David Welsch, Moritz Flint, Immo Braune, Dorothea Siemers, Piet Jonas Voß, Ralf Johannesson, Julian-Alexander Peemöller, Bärbel Kersten, Jens Meyer und Hendrick Rohrbach.
Den Beratungen lagen vier Anträge zugrunde, die alle mit großer Mehrheit verabschiedet wurden. Auch der gastgebende Ortsverein Groß Grönau war unter den Antragstellern und zielte darauf, die weitere Entwicklung von gefasste Beschlüssen verstärkt nachzuvollziehen. Die weiteren drei Anträge brachte der Kreisvorstand ein. So beschloss der Kreisparteitag in Richtung Europa Änderungen zur Vermeidung von Plastikverpackungen vorzunehmen, wie sie etwa für Werbebeilagen verwendet werden. Mitgliedsstaaten sollen Kunststoff-Verpackungen verbieten können, sofern diese verzichtbar sind oder durch nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden können, so der Antrag.
Die SPD Herzogtum Lauenburg fordert ferner, eine „Zweiklassen-Ernährung“ zu beenden, indem Bio- und Fairtrade-Lebensmittel zum Standard werden. „Sowohl Kriterien des Bio-Labels als auch für Fairtrade stehen für weniger Umweltbeeinträchtigungen, weniger Antibiotikaeinsatz, mehr Tierwohl und mehr soziale Verantwortung zu Beginn der Lieferkette. Sie stehen damit auch für eine ökonomische Entlastung der Gesellschaft, da sozial-ökologische Folgeeffekte von Produktionsbedingungen ohne die benannten Kriterien vermieden werden“, zitierte Nina Scheer aus der Begründung des Antrags und verdeutlichte, dass Verteuerungen sozialstaatlich zu beantworten seien, etwa durch staatliche Hilfen, garantierte Mindestlöhnen, Grundrenten, bezahlbaren Mieten, oder auch durch Kindergeld bzw. Kindergrundsicherung. Es könne hingegen nicht sein, dass man bei Lebensmitteln an der Billigspirale weiter festhält - mit all den genannten und weiteren Folgeeffekten.
Ein weiterer Antrag knüpfte an eine jüngst vom SPD-Kreisverband ausgerichtete Veranstaltung über Klärschlamm - „Fluch oder Seegen?“ an. Das dort gezogene Fazit, aus Gründen der Verantwortung zur Phosphatrückgewinnung und langfristigen Sicherstellung von Klärschlammentsorgung auf Kreisebene tätig zu werden, floss in den Antrag ein. Jens Meyer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, erklärte dies im Kreistag aufzugreifen. Schließlich dürften die Gemeinden und Ämter mit einer ökonomisch und ökologisch vernünftigen Behandlung von Klärschlamm nicht alleine gelassen werden - so das Fazit.
Der Tenor der Teilnehmenden war die Freude, dass endlich wieder eine größere Parteiveranstaltung auch unter Corona-Bedingungen möglich war.
Zum heute von der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, vorgestellten Zwischenbericht Teilgebiete erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:
„Mit dem Zwischenbericht wird die Möglichkeit eines Endlagers in Deutschland transparent nachvollziehbar. Indem es über die letzten Jahre nach Auskunft der BGE gelungen ist, flächendeckend geologische Daten zu erhalten und auszuwerten, konnte mit den nun identifizierten Ausschlussgebieten bereits eine klare Ausgrenzung von nicht weiter in Betracht kommenden Standorten gefunden werden.
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