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Kreistagsfraktion

In einer Fraktion sind die Mitglieder einer politischen Partei innerhalb einer Volksvertretung zusammengeschlossen. Sie kümmern sich um die konkrete politische Arbeit, also die Kontrolle der Regierung und Verwaltung wie natürlich auch für die Gesetzgebung und den Haushalt. Dabei findet die eigentliche Sacharbeit in Ausschüssen statt, die häufig tagen und die Beschlüsse des Kreistages vorbereiten.

Meldungen

Das traditionelle Frühlingsgespräch des SPD-Kreisverbandes und der SPD-Kreistagsfraktion stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der Europawahl – gemeinsam mit der SPD Geesthacht hatten sie zu einem Austausch mit Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, eingeladen.

In der kommenden Sitzung des Sozial- Bildungs- und Kulturausschusses des Kreises werden die Sozialdemokraten einen Antrag einbringen, um Gelder für die Digitalisierung der Schulen im Kreis einzuwerben.

„Meine Fraktion hat vollstes Verständnis für die enttäuschten Reaktionen der Kommunen in unserem Kreis, nachdem CDU/Grüne auf ihre Forderung nach Senkung der Kreisumlage nicht eingegangen sind. Wenn die schwarz-grüne Mehrheit im Kreistag die überzeugenden Argumente des kreisangehörigen Raumes „gelassen hinnehmen“ so zeigt dies mehr als deutlich ihre politische Arroganz.

„Mit Erstaunen nimmt meiner Fraktion zur Kenntnis, dass die schwarz-grüne Mehrheit der Aufforderung des kreisangehörigen Raumes, bei den anstehenden Haushaltsberatungen Solidarität zu zeigen, ignoriert und aktuell eine Senkung der Kreisumlage ablehnen“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jens Meyer.

SPD-Initiative findet parteiübergreifend Zustimmung

Ein bundespolitisch momentan sehr aktuelles und in der Bevölkerung mit das wichtigste Thema hat bei der gestrigen Kreistagssitzung auch Einzug in das Lauenburgische gefunden. Die Sozialdemokraten brachten einen Antrag ein, in dem es um die Wohnungsversorgung im Kreis geht, wonach in den kommenden Jahren bis zu 10.000 Wohnungen im Kreis fehlen werden.

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