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Zur aktuellen Diskussion um das Anhörungsverfahren zur geplanten Umgehungsstraße Geesthacht und die von Seiten des Landesverkehrsministers Dr. Bernd Buchholz (FDP) geäußerten Kritik an den von der Stadt Geesthacht eingereichten Stellungnahmen und Einwendungen erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer:

„Ein Anhörungsverfahren zählt zu den wesentlichen Bausteinen der öffentlichen Beteiligung an Planungsverfahren.

Die Kritik des Landesverkehrsministers halte ich daher für verfehlt und kontraproduktiv. Schließlich erfahren Planfeststellungsbehörde, das Land und der Bund als Baulastträger über eben diesen Weg, über welche Sachverhalte zu beraten sein wird. Hinsichtlich einer zügigen Projektrealisierung ist es somit zielführend und nicht – wie von Seiten des Landesministers unterstellt – hinderlich, Korrekturbedarfe zu einem frühen Zeitpunkt des Planungsprozesses zu erfahren und diese ernst zu nehmen. So können Anlässe für etwaige spätere Klageverfahren vermindert oder gar ausgeräumt werden. Unterm Strich beschleunigt dies das Verfahren und sorgt für die Realisierung eines durchdachten und optimierten Projekts. In diesem Sinne sollte der örtliche Sachverstand eingebunden werden, statt ihn abzublocken.“

Dr. Nina Scheer ist Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete

Ihr Schwerpunkt ist die Energiepolitik. Nina Scheer ist vielseitig: Juristin, Politikwissenschaftlerin und Musikerin. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Mehr über Nina Scheer

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