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Jugend & Demokratie

Für die Sozialdemokratie ist Demokratie mehr als Wahlen und Abstimmungen. Voraussetzung für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit genauso wie Transparenz und Partizipation. Schon im Jugendalter müssen Menschen daran herangeführt werden.

Meldungen

„Gesetzlich geschützte Geschäftsgeheimnisse verlangen mit dem nun verabschiedeten Geschäftsgeheimnisgesetz ein ‚berechtigtes Interesse‘ an Geheimhaltung. Hiermit hat der Bundestag im parlamentarischen Verfahren eine der wesentlichen Veränderungen am Gesetzesentwurf erreicht“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, federführende Berichterstatterin für das Geschäftsgeheimnisgesetz. Damit werde ein missbräuchliches Ausufern des Geschäftsgeheimnisbegriffes verhindert und ein angemessener Interessenausgleich möglich.

Mit dem Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird Rechtssicherheit und fairer Interessenausgleich geschaffen. Am Mittwoch, den 13. März 2019 stimmten die Abgeordneten des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz sowie der mitberatenden Ausschüsse mehrheitlich mit den Stimmen aller Fraktionen außer der der AfD für die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen und mehrheitlich mit den Stimmen der Koalitonsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken sowie gegen die Stimmen von FDP und AfD für den Gesetzentwurf.

Zur heutigen (23.01.2019) Berichterstattung in der SHZ "AfD-Politiker steht zu Höcke", erklärt die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey:

"Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert, dass Polizisten, die sich für die AfD um ein Mandat bewerben, von deren rechten Flügel um Björn Höcke distanzieren müssen.

Der Jugendmedienworkshop 2019 findet vom 31. März bis 06. April im Deutschen Bundestag statt. Organisiert vom Bundesverband junger Medienmacher hat der diesjährige Workshop „Das unsichtbare Geschlecht?“ zum Thema und wird in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, dem Deutschen Bundestag und der Jugendpresse Deutschland e. V. durchgeführt.

Zu den Jugendpressetagen der SPD-Bundestagsfraktion vom 17. bis 19. Oktober 2018 reisten rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland nach Berlin - unter ihnen auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer der Geesthachter Lukas Franke (18).

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